Markenrecht

Kein Bankgeheimnis für Produktfälscher

Der BGH (Az.: I ZR 51/12) hat entschieden, dass Produktfälscher im Falle von offensichtlichen Rechtsverletzungen nicht auf das Bankgeheimnis vertrauen dürfen. Banken und Sparkassen sind nach Urteil des Bundesgerichthofes verpflichtet die Identität eines Kontoinhabers zu offenbaren, wenn dieser Geld im Zuge offensichtlicher Rechtsverletzungen – im konkreten Fall dem Vertrieb gefälschter Parfüms über das Auktionsportal Ebay – erwirtschaftet.

Kein Bankgeheimnis für Produktfälscher ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Markenrechtsinhaber gestärkt

Der Parfümhersteller Coty Germany GmbH hatte im Jahre 2011 Kenntnis davon erlangt, dass das eigene markenrechtlich geschützte Produkt „Davidoff Hot Water“ in großem Stile über die Auktionsplattform Ebay in gefälschter Form vertrieben wurde. Der verantwortliche Ebay-Händler erwirtschaftete in nur einem Monat bis zu 11.000,- Euro Umsatz mit den gefälschten Duftwassern.

Die Coty Germany GmbH – Markenrechtinhaberin des verletzenden Produktes – ersteigerte so dann einzelne Flaschen, um Informationen über den Anbieter zu erhalten. Der Betreiber des Ebay Accounts argumentierte nach dann erfolgter Inanspruchnahme, dass er selbst die gefälschten Parfüms gar nicht angeboten und verkauft habe. Er war hingegen nicht dazu bereit die Identität desjenigen zu offenbaren, der für die Verkäufe der Markenfälschungen verantwortlich war.

Klage gegen das Kreditinstitut

Die Coty Germany GmbH hat daraufhin die Sparkasse verklagt. Coty Germany wollte Informationen über den Betreiber des Kontos, das für die Zahlungsabwicklungen genutzt wurde. Die Sparkasse selbst hat die Herausgabe der Identität des Kontoinhabers mit Hinweis auf das grundsätzlich geltende Bankgeheimnis verweigert.

Der Bundesgerichthof hat nun in letzter Instanz entschieden, dass die Sparkasse die Identität des Kontoinhabers preis geben müsse. Zwar müsse das Bankgeheimnis grundsätzlich gewahrt bleiben, doch argumentierten die Richter des BGH damit, dass die Schutzinteressen der Markeninhaber in dieser Fallkonstellation überwiegen. Unzweifelhaft stehe das betreffende Konto mit einer schwerwiegenden Markenrechtsverletzung in Zusammenhang. Banken- und Sparkassen müssen solch klaren Fällen, in denen Markenrechtsverletzung offensichtlich ist, die Identität eines Rechtsverletzers offenbaren. Die Banken und Sparkassen träfen hierbei auch keine besondere Kontrollverantwortung, da die Verletzung des Markenrechts zu deutlich erkennbar sei.

Neuer Weg für Markenrechtsinhaber gegen Produktfälscher

Die Entscheidung des Bundesgerichthofes gibt verletzten Markenrechtsinhabern nun neue Möglichkeiten der Abwehr- und Verfolgung von Markenrechtsverstößen durch Produktfälscher . Vor allem im Bereich des Internethandels ist damit zu rechnen, dass verletzte Unternehmen nun regelmäßig kontoführende Kreditinstitute auffordern die Identitäten von Rechtsverletzern zu offenbaren. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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