Markenrecht

GZSZ verletzt mit T-Shirt Aufdruck „Tussi Attack“ kein Markenrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.10.2015, Az.: 5 W 216/15 entschieden, dass GZSZ mit seinen T-Shirts, die den Aufdruck „Tussi Attack“ enthalten, kein Markenrecht verletzt.

GZSZ verletzt mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Tussi Attack“ kein Markenrecht © ferkelraggae-Fotolia

GZSZ verletzt mit T-Shirts mit dem Aufdruck „Tussi Attack“ kein Markenrecht © ferkelraggae-Fotolia

Im Wege der sofortigen Beschwerde ist ein Unternehmen, das die eingetragene Marke „ATTACK“ besitzt, gegen das Label „Tussi Attack“ aus der Serie „Gute Zeiten Schlechte Zeiten“ vorgegangen. GZSZ wirbt für die T-Shirts, auf denen der Solgan „Tussi Attack“ abgedruckt ist, auf einer Facebook-Seite sowie auf der Webseite der Fernsehserie. Ein Unternehmen mit der eingetragenen Wortmarkte „ATTACK“ forderte von GZSZ  deshalb Unterlassungsansprüche.

„Tussi Attack“ T-Shirts von GZSZ weiterhin zu erhalten

Die Richter verneinten einen Anspruch auf Unterlassung. GZSZ benutze die Worte „Tussi Attack“ nicht im markenmäßigen Sinne.

Damit eine Markenverletzung vorliegt, muss die Verwendung einer Bezeichnung markenmäßig erfolgen. Kläger von eingetragenen Marken können sich nur dann auf das Markenrecht berufen, sofern ihr Zeichen durch einen Dritten benutzt wird und dadurch die eigentliche Herkunft der Marke gegenüber dem Verbraucher verschleiert wird. Wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt, kann ein Markeninhaber nicht verbieten, dass seine Marke in identischer Weise oder mit einer ähnlich verwechslungsfähigen Bezeichnung benutzt wird.

Ob eine Bezeichnung markenmäßig benutzt wird, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und damit nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten und verständigen, aufmerksamen Verbrauchers.

Die Richter nahmen die T-Shirts mit dem Aufdruck „Tussi-Attack“ genauer unter die Lupe und prüften, ob eine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Aufdruck „Tussi Attack“ ist rein dekoratives Element

Eine markenmäßige Benutzung von Namen oder Siegeln auf einem T-Shirt liegt dann nicht vor, wenn der Aufdruck lediglich dazu benutzt wird, eine eigene Warenkategorie zu schaffen und wenn die Träger der Kleidungsstücke durch das Tragen der T-Shirts in eine Beziehung zur Einrichtung gesetzt werden, oder wenn der Kunde durch das Tragen des Aufdrucks besonders attraktiv oder originell erscheint.

Die Richter mussten ermitteln, ob die Verbraucher das Motiv „Tussi Attack“, auf der Vorderseite des T-Shirts als produktbezogenen Hinweis auf die Herkunft einer Marke auffassen, oder lediglich als bloßes dekoratives Element. Hierbei kann, je nach Art und Platzierung des Motivs variieren, ob eine markenmäßige Benutzung vorliegt.

Wörter auf Vorderseite von T-Shirts sind keine Herkunftsnachweise

Bei Wörtern, die auf der Vorderseite von Kleidungsstücken abgedruckt sind, geht der Verbraucher in der Regel nicht davon aus, dass es sich um einen Herkunftsnachweis handelt. Dies wäre nur zum Beispiel bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken der Fall.

Aufdruck „Tussi Attack“ auf T-Shirt ist „Fun-Spruch“

Stattdessen würden auf Bekleidungsstücken aufgetragene „Fun-Sprüche“  meistens als persönliche Äußerungen derjenigen Personen verstanden werden, die das T-Shirt tragen. Die Aufschrift „Tussi Attack“ ist also ein bloßes dekoratives Element. Solche Meinungsäußerungen dürfen grundsätzlich nicht über das Markenrecht zu Gunsten eines Unternehmens monopolisiert werden.

Die Verbraucher erkennen die Aufschrift weder als Marke noch als Unternehmenskennzeichen an und denken nicht an die Marke „ATTACK“ der Antragstellerin, wenn sie die Aufschrift lesen. Noch dazu bietet das Unternehmen mit der eingetragenen Marke „ATTACK“ seine Ware an sportlich interessierte Verbraucher an, wohingegen die T-Shirts von GZSZ solche Verbraucher nur zu einem Teilbereich ansprechen.

Frauen die T-Shirts mit Aufschrift „Tussi Attack“ tragen sind selbstironisch

Verbraucher, die die T-Shirts mit dem Label „Tussi Attack“ tragen, verstehen dies als selbstironische Anspielung. Das Wort „Tussi“ habe oft eine abwertende Bedeutung für eine weibliche Person, wohingegen das Wort „Attack“ als Attacke oder auch Angriff oder Überfall verstanden wird.

Wort „Tussi“ deutet auf unmoralischen Charakterzug hin

Tussi deutet eher auf einen unmoralischen Charakterzug hin, wohingegen das Wort „Attack“ eine kämpferische Haltung zum Ausdruck bringt, so die Richter.

Normalerweise bezeichnet sich eine Person nicht selbst als Tussi, zumindest nicht ohne Selbstironie. Bei der Bezeichnung „Tussi Attack“ handelt es deshalb um zwei gegenläufige Begriffe, auf denen gerade der „Sprachwitz“ beruht.

Der Verbraucher versteht deshalb den Aufdruck als selbstironisch, schillernde, lustig gemeinte Meinungsäußerung des Trägers des T-Shirts, und damit als ein dekoratives Element eines Bekleidungsstückes.

Auch eine Verwechslungsgefahr konnten die Richter nicht erkennen.

Unternehmen, die lediglich „Fun-Sprüche“ auf ihren Bekleidungsstücken abdrucken, dürften nach diesem Urteil nicht befürchten, das Markenrecht eines anderen Unternehmens zu verletzen. (ANJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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