Markenrecht

GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 15.10.2015, Az. 327 O 22/25) hat entschieden, dass ein Geschäftsführer für die Markenrechtsverletzung seines Unternehmens auch persönlich haftet.

GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzung © ferkelraggae-Fotolia

GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzung © ferkelraggae-Fotolia

Oftmals wird angenommen, dass die Geschäftsführer einer GmbH oder AG nicht persönlich in Anspruch genommen werden können. Eine persönliche Inanspruchnahme ist jedoch nicht ausgeschlossen. Vor allem für Urheberrechts-, Wettbewerbs- und Markenrechtsverletzungen können Geschäftsführer eines Unternehmens unter Umständen auch persönlich haften.

Markenrechtsverletzung bejaht

Ein Unternehmen hatte auf dem eigenen Internetauftritt die Markenrechte eines anderen Unternehmens verletzt. Vor Gericht ging es unter anderem dann um die Frage, ob der Geschäftsführer des rechtsverletzenden Unternehmens persönlich für die markenrechtliche Verletzung haftet oder nicht. Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit festgestellt, dass die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund von Wettbewerbsverletzungen nur in Ausnahmefällen möglich gegeben ist.

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers möglich

Die Richter am Landgericht Hamburg haben im Ergebnis entschieden, dass der Geschäftsführer der GmbH für die markenrechtliche Verletzung des Unternehmens auch persönlich haftet. Die Richter begründen die Entscheidung damit, dass eine persönliche Haftung immer dann möglich sei, wenn der Geschäftsführer aktiv an deliktischen Handlungen der Gesellschaft beteiligt gewesen ist oder diese hätte aufgrund seiner Funktion vermeiden können oder müssen.

Vermarktung eines Unternehmens ist Chefsache

Das Gericht argumentierte, dass die Gestaltung von Internetauftritten und die Steuerung der allgemeinen Außenwirkung eines Unternehmens, üblicherweise von Geschäftsführern entschieden werde. Daher sei davon auszugehen, dass die markenrechtliche Verletzung auf einem Verhalten beruhe, dass von dem Geschäftsführer zu verantworten sei. Die rechtsverletzende GmbH habe nur einen Geschäftsführer, so dass die persönliche Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers möglich sei.

Persönliche Inanspruchnahme bei Markenrechtsverletzung

Eine grundsätzliche Haftung von Geschäftsführern wegen markenrechtlicher Verstöße ist nicht anzunehmen. Jedoch kann sich die Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme dann ergeben, wenn Haftungsprobleme entstehen, die durch Entscheidungen auf Geschäftsführerebene entstanden sind. Darüber hinaus entscheidend ist dann, ob sich ein Geschäftsführer ausreichend entlasten kann. Diese Möglichkeit besteht zum Beispiel, wenn die Verantwortung für eine bestimmte Aufgabe oder Entscheidung einem anderen Geschäftsführer übertragen worden ist. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×