Markenrecht

Gmail: alle Konten mit dem Namen “wwwilliam” werden deaktiviert

Google muss unter Anordnung eines amerikanischen Gerichts ALLE Gmail Konten mit dem Namen „wwwilliam“ deaktivieren. Der Technologie-Konzern weigerte sich E-Mail-Konten zu löschen, die zur Begehung von Betrug genutzt wurden. Dadurch habe Google, nach Ansicht des Gerichts, zur Markenrechtsverletzung an einer Marke des Unternehmens W.W. Williams beigetragen.

Gmail: alle Konten mit dem Namen “wwwilliam” werden deaktiviert ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Hintergrund

Das Unternehmen W.W. Williams Company spezialisiert sich u.a. auf die Instandhaltung von LKWs. Nachdem mehrere wertvolle aber betrügerische Bestellungen in seinem Namen verschickt wurden, beantragte das Unternehmen vor einem amerikanischen Gericht eine einstweilige Verfügung.

Die Bestellungen richteten sich auf technische Geräte wie Satelliten-Telefone und beliefen sich auf einen Wert i.H.v über $60.000. Dabei wurden betrügerische Bestellformulare benutzt, die mit dem eingetragenen Namen des Unternehmens sowie dessen Zeichen, Adresse, Kreditglaubwürdigkeitsauskunft und finanzielle Informationen versehen waren. Daraufhin erhielt W.W. Williams von Lieferanten Verifizierungsanfragen und sogar Rechnungen.

W.W. Williams behauptete die Bestellungen nie abgegeben zu haben. Das Unternehmen sah das Risiko einer Verwechselungsgefahr zwischen den betrügerischen Bestellungen und dem Ruf des Unternehmens. Aufgrund dessen, reichte es Klage gegen „Unbekannt“ wegen Markenrechts- und Persönlichkeitsverletzungen ein.

Markenrechtsverletzung

Das Gericht bezweifelte, ob der Kläger mit einer Markrechtsverletzungsklage im Hauptverfahren Erfolg haben würde, da das Markenrecht möglicherweise keine Anwendung fände. Letztlich habe der Beklagte keine verfälschte Ware verkauft sondern vielmehr unternehmerischen Identitätsdiebstahl begangen, um Ware zu bestellen.

Nichtsdestotrotz stellte das Gericht fest, dass der Kläger grundlegende Fragen gestellt hatte, die auf eine Markenrechtsverletzung hindeuteten. Daher prüfte das Gericht auf das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung und entschied, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen den falschen Bestellformularen und den Marken des Klägers besteht.

Google trägt zur Markenrechtsverletzung bei

Einige der Bestellungen wurden von Gmail-Adressen, einschließlich der Adresse edouglas.wwwilliamsincs.com@gmail.com verschickt. Daher suchte der Kläger die Deaktivierung dieser Konten an. Google weigerte sich die Konten zu löschen.

Der Kläger argumentierte, dass durch die Verweigerung der Löschung jener Konten, die zu betrügerischen Zwecken verwendet wurden, Google zu einer Markenrechtsverletzung beitrage.

Das Gericht stimmte dem Kläger zu. Es stellte ohne Beweisaufnahme fest, dass Google die Kontrolle über die Gmail-Konten besitzt. Weiterhin, habe Google Kenntnis darüber, dass die Adressen zur illegalen Zwecken verwendet wurden. Durch die Verweigerung, die Konten zu löschen, trage der Konzern zur Markenrechtverletzung bei und könne zur Verantwortung gezogen werden.

Gmail Konten müssen deaktiviert werden

Im Anschluss sprach das Gericht die Deaktivierung aller Gmail Konten aus, die die Zeichen „wwwilliam“, „wwwilliamsincs“ oder „wwwilliamsincss“ enthalten. Außerdem unterband das Gericht die künftige Verwendung der Zeichen „wwwilliam“ in allen Gmail-Adressen.

Ob unschuldige Gmail Users plötzlich entdecken werden, dass ihre Konten deaktiviert worden sind, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Sie finden das Urteil hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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