Markenrecht

Geschützter Name darf aufgrund Kunstfreiheit verwendet werden

Sich mit fremden Federn schmücken kann in rechtlicher Hinsicht böse enden. Gerade im Marken- und Wettbewerbsrecht wird dies in der Regel konsequent sanktioniert. Dem Übeltäter drohen eine Abmahnung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es kann aber auch anders ausgehen, was mit eng mit den Grundrechten zu tun hat.

  Geschützter Name darf aufgrund Kunstfreiheit verwendet werden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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OLG hebt Entscheidung auf

In einem kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Verlagshäuser. Die Antragstellerin besaß die Titelrechte an den Romanen der „Wanderhure“. Das war unstreitig und auch die Tatsache, dass sie die älteren Rechte an der Bezeichnung innehatte. Die Antragsgegnerin verwendete trotz Anerkennung dieser Fakten den Buchtitel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ für eine Sammlung von Kurzbeiträgen. Vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf verlor die Nutzerin folgerichtig und wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Keine Chance also für die Antragsgegnerin, in dem Verfahren zu obsiegen? Mitnichten. Auf Beschwerde vor dem OLG der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wurde der Unterlassungsanspruch zurückgewiesen (Urteil vom 05.08.2014, Az. I-20 U 63/14). Der Unterlassungsanspruch aus § 15 Markengesetz sei nicht gegeben, weil sich die Antragsgegnerin auf die nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gewährleistete Kunstfreiheit berufen kann.

Grundrecht auf Kunstfreiheit wiegt stärker

Das OLG führte aus, dass ein Markenschutz grundsätzlich besteht, da der erforderliche Bekanntheitsgrad der Reihe vorliegt. Auch war eindeutig, dass die Antragsgegnerin die Bekanntheit für ihre Zwecke ausnutzen wollte. Die Frage der Rechtswidrigkeit wurde aber mit Nein beantwortet. Die Rechtfertigung folgt eben aus der Kunstfreiheit. Die Grundrechte jeder Partei müssen zumindest mittelbar in die jeweiligen Entscheidungen einfließen.

Hier kommt es vor allem auf die satirisch-ironische Bezeichnung an, mit der die Antragsgegnerin das Gericht überzeugt hat. Die schönsten Wanderwege, kombiniert mit einer mittelalterlichen Wanderhure ist gleich Kunst. In der Gesamtabwägung berücksichtigt hat der Spruchkörper zudem, dass sich im ersten Kapitel des Buches mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandergesetzt wird.

Urteil rechtskräftig

Wo eine Grundrechtsposition vorliegt ist in aller Regel auch eine gegensätzliche gegeben. Die Antragstellerin kann sich auf die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG berufen. Von Nachteil für sie ist allerdings, dass in dieses Grundrecht leichter eingegriffen werden kann, beispielsweise durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen. Das Grundrecht der Kunstfreiheit ist dagegen genauso wie die Meinungsfreiheit einer der stärksten Freiheiten, wodurch die Abwägung zugunsten der Benutzerin ausfällt.

Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin kein Rechtsmittel mehr einlegen, womit das Urteil rechtskräftig ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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