Markenrecht

Genießt Spinning weiterhin EU-Markenschutz? EuG hat entschieden

Bei Spinning werden die meisten an schweißtreibenden Ausdauersport auf stationären Fahrrädern in Fitnessstudios denken. Ob der geschützte Begriff Spinning deshalb mittlerweile an Kennzeichnungskraft verloren hat und markenrechtlich nicht geschützt werden kann, hat nun der EuG entschieden.

Die amerikanische Gesellschaft Mad Dogg Athletics ist Inhaberin der Unionswortmarke SPINNING, die im Jahr 2000 für „Audio- und Videokassetten“, „Fitnessgeräte“ und Dienstleistungen des „Fitnesstraining“ eingetragen wurde. Die Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union und besteht neben den nationalen Marken.

Im Jahr 2012 beantragte die tschechische Gesellschaft Aerospinning Master Franchising beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), die Rechte der Inhaberin an der Marke SPINNING für verfallen zu erklären, da diese zur gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren „Fitnessgeräte“ und die betreffenden Dienstleistungen des „Fitnesstraining“ geworden sei.

Mit Entscheidung vom 21. Juli 2016 erklärte das EUIPO die Rechte von Mad Dogg Athletics an der Marke SPINNING für die im Antrag des tschechischen Unternehmens genannten Waren und Dienstleistungen für verfallen. Das EUIPO stellte u. a. fest, dass der Begriff „spinning“ in der Tschechischen Republik zur gebräuchlichen Bezeichnung eines Typs von „Fitnesstraining“, nämlich des Indoor Cycling, sowie der dafür verwendeten „Fitnessgeräte“, nämlich Indoor Cycles, geworden sei. Von den Marktteilnehmern könne daher nicht mehr verlangt werden, ein Recht auf Alleinnutzung des Begriffs „spinning“ als Unionsmarke zu beachten.

Mad Dogg Athletics erhob beim Gericht der Europäischen Union daraufhin Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO und erhielt nun Recht.

EuG: Verfallsentscheidung auch dann rechtmäßig, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist

Werde nachgewiesen, dass eine Unionsmarke ihre Kennzeichnungskraft in einem begrenzten Teil der Union – unter Umständen in einem einzigen Mitgliedstaat – vollständig verloren habe, bedeute diese Feststellung zwingend, dass die Marke die vorgesehenen Wirkungen nirgendwo in der Union mehr entfalten könne. Die Rechte des Inhabers der Marke seien somit bereits dann in Bezug auf die gesamte Union für verfallen zu erklären, wenn die Marke auch nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen geworden sei, für die sie eingetragen wurde, so die Richter des EuG.

Das EuG stellte daher in seinem Urteil fest, dass das EUIPO die Rechte der Inhaberin der angegriffenen Marke SPINNING zu Recht auf der Grundlage von Beweisen für verfallen erklärte, die sich auf einen einzigen Mitgliedstaat, die Tschechische Republik, bezogen. Daher sei es grundsätzlich richtig gewesen, dass das EUIPO seine Entscheidung auf ganz Europa bezog.

EuG: EUIPO hätte allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen

Nach Auffassung des EuG habe das EUIPO allerdings zu Unrecht angenommen, dass die bei der Beurteilung des Verfallsgrundes als maßgeblich zu berücksichtigenden Verkehrskreise nur aus den Endverbrauchern von „Fitnessgeräten“ und nicht auch aus professionellen Kunden bestünden. Die Richter wiesen daher darauf hin, dass im Verfahren nachgewiesen wurde, dass die von Mad Dogg Athletics unter der Marke SPINNING vermarkteten Indoor Cycles in den weitaus meisten Fällen von professionellen Betreibern von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen und Rehabilitationszentren erworben worden seien. Diese professionellen Betreiber würden die Fahrräder dann im Rahmen von Dienstleistungen (Fitnesstraining) ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen, damit sie die Räder zur sportlichen Betätigung in der Gruppe nutzen könnten.

Die professionellen Betreiber auf den Märkten für „Fitnessgeräte“ spielen nach Überzeugung des EuG daher eine zentrale Rolle da diese maßgeblich mitbeeinflussen würden, welches „Fitnesstraining“ der Endverbraucher letztlich auswählen würde. Die Entscheidung des EUIPO jedoch enthielt keine Ausführungen zur Wahrnehmung der Marke SPINNING durch professionelle Kunden, obwohl deren Meinung zu der Frage, ob die angegriffene Marke tatsächlich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren und Dienstleistungen geworden sei, vom EUIPO in der Verfallsentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen.

Aus diesen Gründen hob das EuG die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden, soweit es um die Waren „Fitnessgeräte“ und die Dienstleistung des „Fitnesstrainings“ geht.

Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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