Markenrecht

„Galeria“ als Marke ausreichend bekannt

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Wortmarke „Galeria“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, im vorliegenden Fall aber als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. Generell macht das Bundespatentgericht deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Befragung sprechen.

Galaria muss als Marke eingetragen  werden©-cirquedesprit-Fotolia

Galaria muss als Marke eingetragen werden©-cirquedesprit-Fotolia

Im vorliegenden Sachverhalt hat das DPMA die Markenanmeldung der Wortmarke „Galeria“ für verschiedene Dienstleistungen und Waren zurückgewiesen, weil dem Wortzeichen die Unterscheidungskraft fehle. Die Markenanmelderin hat sich gegen die Zurückweisung gewehrt. Nach Ansicht der Markenanmelderin sei von einer Verkehrsdurchsetzung des Wortzeichens auszugehen.

Wert eines demoskopischen Gutachten nur bei konkreten Zweifeln angreifbar

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des DPMA mit Entscheidung vom 09.07.2013 (Az. 33 W (pat) 124/07) aufgehoben. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts habe die Wortmarke „Galeria“ eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung erlangt. Das von der Markenanmelderin vorgelegte Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung sei nicht angreifbar, da keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen wurden, die für eine regelwidrige Durchführung der Befragung sprechen. Theoretische Möglichkeiten einer Manipulation der Fragen würden nicht ausreichen, um den Wert das Gutachtens zu schmälern. Gerade auch weil die Markenanmelderin vorgetragen hat, dass das mit der Durchführung der Verkehrsbefragung beauftragte Unternehmen die Einhaltung der üblichen Abläufe bestätigt hat, sei der durch die Studie belegte Bekanntheitsgrad von über 65 % ausreichend, um eine Verkehrsdurchsetzung annehmen zu können.

Sollten Sie Verkehrsbefragungen durchführen lassen, um eine etwaige Verkehrsdurchsetzung einer Marke belegen zu können, sollten Sie darauf achten, dass das mit der Durchführung der Befragung beauftrage Unternehmen die Einhaltung der üblichen Regeln bei Verkehrsbefragungen bestätigen kann. So können Sie sich davor schützen, dass die Aussagekraft des eigenen demoskopischen Gutachtens wegen theoretisch möglicher Fehler bei der Durchführung der Verkehrsbefragung angezweifelt wird.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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