Markenrecht

Fremde Namen in Meta-Tags: Zulässig oder Unzulässig?

Viele Urteile in den letzten Jahren beschäftigten sich damit, dass fremde Namen oder auch Firmennamen in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag verwendet werden. Derjenige, der den Namen führt, möchte dies meist unterbinden.

Fremde Namen in Meta-Tags: Zulässig oder Unzulässig?©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Grund hierfür ist zum Beispiel, dass der Namensträger nichts mit demjenigen zu tun haben möchte, der seinen Namen einfach benutzt. Auch sind die Namensträger mit den kritischen Auseinandersetzungen nicht einverstanden oder haben persönliche Differenzen.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre

Nachfolgende zeigt ein Überblick über die Rechtsprechung der letzten Jahre, wie die Gerichte deutschlandweit, die Verwendung fremder Namen in Meta-Tags beurteilt haben.

Name einer natürlichen Person in Meta-Tag – unzulässig

Im Jahr 2006 stellte das OLG Celle (Urteil vom 20.07.2006, AZ.: 13 U 65/06) fest, dass die Verwendung eines fremden Namens im Meta-Tag unzulässig sei. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Name einer natürlichen Person verwendet, also eines „Menschen“ und keiner juristischen Person. Das OLG Celle ging davon aus, dass der fremde Name gerade verwendet worden sei, um im Internet bei Suchmaschine vorhersehbare Sucherfolge zu erzielen. Die Nennung des fremden Namens erfolgt also nur mit dem Ziel, schneller im Internet gefunden zu werden
Auch das Landgericht Köln erließ im November 2013 eine einstweilige Verfügung. Danach durfte eine Anwaltskanzlei den Kanzleinamen einer anderen Anwaltskanzlei, also der Konkurrenz, nicht in ihrem Meta-Tags verwenden.

Kritische Auseinandersetzung mit Konkurrenzunternehmen in Meta-Tag zulässig

Andere Gerichte urteilten anders. So zum Beispiel das Landgericht Düsseldorf (2a O 69/06), das Landgericht München (1 HK O 19013/09) oder das Oberlandesgericht München (6 U 2488/11).
Diese Gerichte urteilten, dass sobald eine kritische Auseinandersetzung mit einem bestimmten Unternehmen erfolge, der Unternehmensnamen auch im Meta-Tag verwendet werden dürfe.
Konkret formulierte das OLG München: Zwar löse der Gebrauch eines fremden Namens nach § 12 BGB eine Unterlassungsanspruch aus. Allerdings müssen hierbei die widerstreitenden Interessen berücksichtigt werden. Kann sich derjenige der den fremden Namen verwendet, auf vorrangige Interessen berufen, sei die Benutzung eines fremden Namens nicht generell unzulässig.
Das LG Düsseldorf formulierte, dass bei geschäftlichen Beziehungen, die nach § 5 I MarkenG Schutz genießen, auch eine Verwechselungsgefahr vorliegen könne, aber nur wenn auch eine Verwechslungsgefahr begründet werde, gemäß § 15 II MarkenG oder die Wertschätzung der Kennzeichnung herabgesetzt werde, gemäß § 15 III MarkenG.
Die bloße Nennung in Meta-Tags im Rahmen einer bloß kritischen Berichterstattung falle gerade nicht darunter.
Diese drei beispielhaft aufgezählten Urteile, in denen fremden Namen in Meta-Tags verwendet werden durften, betrafen geschäftliche Beziehungen.
Es lässt sich also festhalten, dass derjenige der Marktteilnehmer ist, damit rechnen muss, dass eine kritische Auseinandersetzung stattfindet und im Zuge dessen auch sein Name genannt wird. Gerade dann wenn ein Unternehmen zweifelhaften Geschäftspraktiken nachgeht, müsse auch mit Kritik gerechnet werden, so das LG Köln (28 O 703/07).

Verwendung fremder Kennzeichen in AdWords

In diesen Zusammenhang sollte auch die Entscheidung des EuGH (C-236/08), sowie die Entscheidung vom BGH (I ZR 125/07) beachtet werden. In diesen Entscheidungen ging es um die Verwendung fremder Kennzeichen in AdWords. Es steht fest, dass von nun an fremde Kennzeichen in AdWords verwendet werden können, wenn von Anfang an deutlich wird, dass die entsprechende Anzeige nicht vom Inhaber des Kennzeichens stammt.
Hierbei geht zum Beispiel Härting von einer analogen Anwendung der Gedanken des Markenrechts auch im Bereich des Namensrechts aus. Adwords-Keywords sind demnach ähnlich den Meta-Tags zu bewerten.

Impulse vom BGH

Eine gerne zitierte Entscheidung in diesem Bereich, ist auch die Impuls-Entscheidung des BGH im Jahre 2006 (I ZR 183/03). Der BGH ging von einer Verwechslungsgefahr aus, wenn ein fremder Name in Meta-Tags benutzt werde, um die Trefferliste auf einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen. Dadurch werde der Nutzer auf die Internetseite des Verwenders des fremden Namens geleitet. Für den Internetnutzer bestehe die Gefahr, dass dieser das Angebot in den Trefferlisten auf Grund des dort angegebenen Kurzhinweises mit dem Angebot des Markeninhabers (also des wahren Namensträgers) verwechsele.
Hierbei betont der BGH das Wort „Kann“. Im Einzelfall müsse also immer genau geprüft werden.

Verwendung fremder Marken in Meta-Tags um Konkurrenzwerbung zu betreiben – unzulässig

Solch ein Vorgehen dürfe natürlich nicht ausgenutzt werden, um Konkurrenzwerbung zu betreiben, urteilte das OLG Frankfurt (6 W 12/14) und untersagte die Verwendung von fremden Marken in Meta-Tags, um ein Konkurrenzprodukt zu bewerben.
Habe ein Markeninhaber eine Marke in den Verkehr gebracht und sei daher Erschöpfung im Sinne des § 24 I MarkenG eingetreten, können die Marke als Meta-Tag grundsätzlich von Widerverkäufern dieser Marke verwendet werden.
Der Markeninhaber könne der Verwendung seiner Marke in Meta-Tags allerdings dann wiedersprechen, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass die Nennung des Markennamens nur dazu verwendet werde, Internetnutzer, die nach den Erzeugnissen des Markeninhabers suchen, auf andere Ergebnisse umzuleiten.

Einzelfallabhängig

Letztendlich hängt alles vom Einzelfall ab und die Rechtslage bleibt ungewiss. Zwar bilden die Entscheidungen einen Leitfaden, allerdings ist letztendlich jeder Einzelfall anders. Bei der Verwendung von Meta-Tags und Title-Tags sollte deshalb auf die genaue Wortwahl geachtet werden.
Hierbei bleibt festzuhalten, dass die Verwendung von fremden Namen in Meta-Tags zulässig ist, solange keine Zuordnungsverwirrung besteht.
Bei der Bewerbung von Konkurrenzprodukten sollte man lieber auf die Verwendung fremder Marken verzichten.
Im Rahmen einer bloßen kritischen Auseinandersetzung mit Konkurrenzunternehmen, ist die Nennung des Konkurrenzunternehmens in Meta-Tags jedoch zulässig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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