Markenrecht

Euro als Marke nicht eintragungsfähig

Das EuG hat entschieden, dass das Euro-Zeichen zu den nach Art. 7 Abs. 1 lit. I GMV geschützten Zeichen gehöre. Eine Marke gelte dann als irreführend, wenn diese ein geschütztes Zeichen enthalte und insgesamt den Eindruck erwecke, zwischen dem Inhaber der Marke und der Europäischen Union bestehe eine geschäftliche Verbindung.

Euro als Marke nicht eintragungsfähig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Im vorliegenden Sachverhalt hat der Kläger ein Logo als Gemeinschaftsmarke für Finanzdienstleistungen angemeldet, auf dem ein dem Euro-Zeichen sehr ähnliches Zeichen abgebildet wurde. Die Europäische Kommission hat nach Eintragung der Marke einen erfolglosen Antrag auf Klarstellung der Nichtigkeit erhoben, der jedoch vom HABM abgewiesen wurde. Die auf Beschwerde der EU-Kommission erfolgte korrigierte Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM und der anschließenden Nichtigkeitserklärung, griff der Kläger mittels Klage an.

Das EuG bewertete den Sachverhalt in seinem Urteil vom 10.07.2013 (Rs. T-3/12)dahingehend, dass das Euro-Zeichen ein nach Art. 7 Abs. 1 lit. I GMV geschütztes Zeichen öffentlichen Interesses und daher als Marke nicht eintragungsfähig sei. Deutlich macht das Gericht darauf aufmerksam, dass das Eintragungshindernis dann greife, wenn eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise nicht auszuschließen sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob das Euro-Zeichen Hauptbestandteil der Marke sei oder nur eine visuell untergeordnete Rolle spiele. Letztlich sei nicht auszuschließen, dass Verbraucher dem Irrtum erliegen, dass der Kläger eine Genehmigung oder Garantie der Europäischen Kommission erhalten habe, um das Zeichen für seine Dienstleistungen zu verwenden. Diese vertrauensbildende gedankliche Nähe dürfe nicht auftreten bzw. für eigene geschäftliche Ziele verwendet werden.

Beachten sollte man bei der Verwendung von auch nur ähnlichen bzw. abgewandelten Zeichen von öffentlichem Interesse, dass auch diese leicht irreführend wirken können, sofern der Eindruck erweckt wird, dass zwischen Markeninhaber und der hinter dem Zeichen stehenden Organisation eine Verbindung besteht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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