Markenrecht

Euro 2016 – Wie werben Unternehmen rechtssicher?

Die Europameisterschaft 2016 hat vor wenigen Tagen am 10. Juni begonnen und fast die ganze Welt ist im Fußballfieber. Sportliche Großveranstaltungen wie Welt- oder Europameisterschaften sind nicht nur für Zuschauer interessant. Vor allem Unternehmen versuchen die erfahrungsgemäß grundsätzlich positive Konsumstimmung zu nutzen, um den eigenen Umsatz zu vergrößern. So wirtschaftlich interessant Marketingmaßnahmen mit Bezug auf die EM 2016 auch wirken – Unternehmen sollten sich den rechtlichen Risiken bewusst sein. Werbemaßnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Ohne vollumfängliche Prüfung im Vorfeld, sind schnell gewerbliche Schutzrechte des Veranstalters oder offizieller Sponsoren verletzt. Drohende Folge ist dann eine kostenintensive außergerichtliche bzw. gerichtliche Inanspruchnahme durch die Rechteinhaber.

Wer veranstaltet die Europameisterschaft 2016?

Die Fußball-Europameisterschaft wird veranstaltet vom Europäischen Fußballverband UEFA. Die UEFA ist dabei ausschließliche Inhaberin einer Vielzahl an verschiedenen Schutzrechten. Urheber- und Schutzrechte bestehen vor allem an:

  • Namen/Marken:
    • EURO 2016
    • FRANCE 2016
    • UEFA EURO 2016
    • UEFA EURO 2016 FRANCE
  • Logos:
    • EM-Emblem „UEFA EURO 2016 France“ mit Pokal und Schriftzug
    • Maskottchen „Super Victor“
    • Le Rendez-Vous
    • Grafiken – buntes Fußballfeld, Frankreichkarte und Fußballbilder
  • Musikwerken
  • Medaillen

Deutlich wird, dass die UEFA (fast) jedes offizielle genutzte Werk hat schützen lassen. Die UEFA ist daher grundsätzlich zur alleinigen Nutzung der bekannten Marken, Logos und Symbole berechtigt. Möchten andere Unternehmen die geschützten Zeichen und Werke ebenfalls gewerblich nutzen, muss die UEFA die Nutzung erlauben und eine entsprechende Lizenz erteilen.

Offizielle Sponsoren der UEFA

Offizielle Sponsoren, die berechtigt sind das eigene Unternehmen und nicht nur einzelne Produkte gedanklich mit der EM zu verknüpfen und zu bewerben sind:

  • Carlsberg, Adidas, Coca-Cola, Continental, Hisense, Hyundia/kia, McDonalds, Orange, Socar, Turkish Airlines)

Daneben gibt es noch fünf nationale französische Partner:

  • FDJ-La Francaise des Jeux, PROMAN, Credit Agricole, La Poste, SNCF

Andere Unternehmen, die lizensierte Nutzungsrechte an Marken von der UEFA erwerben, sind in den meisten Fällen nur berechtigt, Marken (Slogans, Logos) auf bestimmten Produkten anzubringen und diese zu verkaufen. Im Gegensatz zu den offiziellen Sponsoren darf jedoch nicht das gesamte Unternehmen eines Lizenznehmers mit der positiven Assoziationswirkung einer Europameisterschaft in Verbindung gebracht werden.

Welche Risiken bestehen bei Nutzung geschützter Marken/Logos ohne Lizenz

Nutzen Unternehmen von der UEFA geschützte Begriffe/Logos ohne entsprechende Lizenz, droht die Gefahr einer rechtlichen Inanspruchnahme seitens der UEFA. Der Fußballverband als Rechteinhaber wird rechtsverletzende Unternehmen im Regelfall auf Unterlassung, Auskunft, Beseitigung und möglicherweise Schadensersatz in Anspruch nehmen. Üblicherweise wird ihm Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Kostenübernahme der Abmahnung gefordert. Nicht selten wird die UEFA darüber hinaus auch Informationen über das Ausmaß der Rechtsverletzungen verlangen, um mögliche Ersatzansprüche zu prüfen.

Wie darf in Bezug auf die EM 2016 geworben werben?

Werbe- und Marketingmaßnahmen mit Hinweisen auf die Europameisterschaft 2016 in Frankreich sind trotz aller Schutzmaßnahmen der UEFA nicht grundsätzlich unzulässig. Marketingmaßnahmen können zulässig sein, wenn:

  • die Angaben und die Gestaltung keine Schutzrechte der UEFA verletzen
  • die Angaben rein beschreibend sind
  • die Gestaltung nicht gegen die guten Sitten verstößt
  • insgesamt keine Irreführung über eine offizielle Sponsoreneigenschaft eines Unternehmens hervorgerufen wird

Beispiele für erlaubte Werbung:

  • „Ihr guckt EM – wir senken die Preise“
  • „Wir werden Europameister – Ihr werdet Sparmeister“
  • „Deutschland-Wurst nur 3,- Euro“

Praxistipp – rechtliche Risiken:

Rechtlich problematisch ist die Gestaltung einer Werbung auch dann, wenn Unternehmen nur Teile von z.B. markenrechtlich geschützten Wortmarken ohne Nutzungslizenz für Werbemaßnahmen nutzen:

  • Produktbezeichnungen: „EM2016 – Tasse“
  • Produkt- oder Werbedesigns, die nur Teile des offiziellen EM-Logos verwenden
  • Produkte, die offizielle UEFA/Sponsorenprodukte/Partnerprodukte nachahmen

Gänzlich verboten ist auch die Verlosung von Eintrittskarten zu Spielen der Europameisterschaft 2016 in Frankreich. Solche Gewinnspiele dürfen nur von den offiziellen Sponsoren der EM ausgerichtet werden. Darüber hinaus verboten ist auch die Ausgabe eigener Sammelbilder mit Fotos von Nationalspielern oder Spielstätten ohne entsprechende Lizenz.

Welche konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sind ohne Lizenz zulässig?

  • Unternehmen können eigenen Symbole oder Logos nutzen. Wichtig ist, dass die Logos unter keinen Umständen die offiziellen UEFA Logos nachahmen oder den Eindruck erwecken, dass ein Unternehmen offizieller Sponsor oder Partner der UEFA sei.
  • Werbung mit Deutschland-Farben ist in den meisten Fällen zulässig
  • Rein beschreibende Angaben ohne Gefahr einer Irreführung können in Bezug auf die EM verwendet werden.
  • Unternehmen können während der Europameisterschaft grundsätzlich auch Sonderaktionen starten. Zu beachten sind dann vor allem auch wettbewerbsrechtliche Vorgaben.

Einsatz von Marken, Logos und Slogan im redaktionellen Kontext:

Im redaktionellen Kontext stellt sich die rechtliche Situation anders dar. Verlagshäuser, Online-Medien und Rundfunkredaktionen können die von der UEFA geschützten Marken im Zuge der Berichterstattung über die Europameisterschaft einsetzen – auch ohne Nutzungslizenz. Dabei dürfen die verwendeten Marken und Logos grundsätzlich nicht verändert werden. Ausnahme sind Bearbeitungen im Rahmen der Pressefreiheit. Online-Medien müssen jedoch darauf achten, dass geschützte Marken nicht als Meta-Tag genutzt werden und auch nicht als Teil einer Top-Level-Domain. Der Nutzer bzw. Leser darf nicht den Eindruck gewinnen, dass die UEFA eine bestimmte Kommunikation verantwortet.

Fazit:

Die UEFA als Veranstalter der Europameisterschaft hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, dass die einzelnen Sponsoren oder Lizenznehmer viel Geld für die Nutzung der geschützten Marken zahlen. Erfahrungsgemäß rigoros geht die UEFA zum Schutze der eigenen Vertragspartner gegen Unternehmen vor, die ohne Lizenz Markenrechte der UEFA verletzen oder wettbewerbsverletzend werben. Nicht selten werden mehrere hundert Unternehmen aufgrund von marken- und wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Anspruch genommen. Die Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme können dabei leicht mehrere tausend Euro betragen. Vor allem kleine Unternehmen sollten nicht davon ausgehen, dass Rechtsverletzungen „übersehen“ werden.

Möchten Unternehmen im Rahmen der Europameisterschaft werben, empfiehlt sich eine vollumfängliche rechtliche Prüfung der Marketingkampagne oder eines Produktdesigns. Gerne unterstützen wir Sie bei der marken- und wettbewerbsrechtlichen Prüfung Ihres Werbe- oder Vermarktungskonzeptes. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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