EuGH zu Scotch Whiskey - Verletzung geografischer Angabe?
Markenrecht

EuGH zu Scotch Whiskey – Verletzung geografischer Angabe?

Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whiskey unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whiskey verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls vor dem EuGH dagegen. Der hat nun geurteilt.

Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige „Anspielung“ vorliegt, muss das zuständige Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe „Scotch Whisky“ denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung „Glen“ vor sich hat, so die Richter am EuGH. Es genüge nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann (Urt. v. 07.06.2018, Az. C-44/17).

Deutscher Whiskey-Brenner vertreibt „Glen Buchenbach“

Herr Michael Klotz vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“, der von einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt wird. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u. a. folgende Angaben: „Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen“.

Die Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, war der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks „Glen“ für den fraglichen deutschen Whisky die eingetragene geografische Angabe „Scotch Whisky“ beeinträchtige. Ungeachtet der übrigen Angaben auf dem Etikett könne der Ausdruck „Glen“ bei den Verbrauchern nämlich die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit dieser eingetragenen geografischen Angabe hervorrufen und sie somit über die Herkunft des fraglichen Whiskys in die Irre führen. Der Branchenverband erhob deshalb gegen Herrn Klotz beim Landgericht (LG) Hamburg eine Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ für diesen Whisky.

LG Hamburg lässt EuGH Norm auslegen

In diesem Kontext ersuchte das LG Hamburg den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregelung über den Schutz eingetragener geografischer Angaben.

In seinem Urteil stellte der EuGH zunächst fest, dass sich aus dem Wortlaut, dem Kontext und dem Ziel der Verordnung ergebe, dass eine „indirekte gewerbliche Verwendung“ einer eingetragenen geografischen Angabe nur dann vorliege, wenn der streitige Bestandteil in einer Form verwendet werden würde, die mit dieser Angabe identisch oder ihr klanglich und / oder visuell ähnlich ist. Somit genügt es nicht, dass der streitige Bestandteil bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der eingetragenen geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.

Weiterhin entschied der Gerichtshof, dass das für die Feststellung, ob eine „Anspielung“ auf die geschützte geografische Angabe vorliegt, maßgebende Kriterium darin besteht, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt. Dies haben nun die nationalen Gerichte zu prüfen, wobei sie berücksichtigen müssen, unter welchen Umständen auf eine klangliche oder visuelle Ähnlichkeit zu einer geschützten Bezeichnung bestehen könnte. Dabei seien das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen.

Angabe zu Herstellungsort nicht relevant

Im vorliegenden Fall wird das LG Hamburg daher zu prüfen haben, ob ein europäischer Durchschnittsverbraucher unmittelbar an die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“ denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis vor sich hat, das die Bezeichnung „Glen“ trägt.

Hingegen wäre es nicht ausreichend, dass der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft. Durch eine solche Auslegung des Begriffs „Anspielung“ würde das Ziel der Verordnung in Frage gestellt werden, das darin besteht, „eine systematischere Gestaltung der Rechtsvorschriften für Spirituosen sicherzustellen“.

Zuletzt entschieden die Richter, dass bei der Feststellung, ob eine nach der Verordnung unzulässige „falsche oder irreführende Angabe“ vorliegt, das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, nicht zu berücksichtigen ist. Die Erreichung der Ziele der Verordnung, insbesondere des Schutzes eingetragener geografischer Angaben im Interesse der Verbraucher sowie der Wirtschaftsteilnehmer, denen höhere Kosten entstehen, damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet ist, wäre gefährdet, wenn dieser Schutz dadurch eingeschränkt werden könnte, dass es zusätzliche Informationen im Umfeld einer falschen oder irreführenden Angabe gibt.

tge/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Axel Bauer sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    wenn Sie trinken, trinken sie Whisky oder Whiskey? In ihrem – ansonsten informativen – Artikel habe ich zum ersten mal von schottischem Whiskey gelesen. Den würde ich auch gerne einmal probieren. Aber meine Dealer führen aus Schottland nur Whisky. Von wo beziehen Sie ihre Getränke für den Kaminabend?

    Slàinte
    MfG@xelbauer

  2. Pfleger Martin sagt:

    Hallo!
    Um MEINE Meinung kund tun zu dürfen:
    Soweit mir bekannt ist gilt die Schreibweise „Whiskey“ nur für die ‚Malz-Destilate‘ Spirituosen die Ihre Herkunft in Irland haben…
    Und die Schreibweise „Whisky“ für die Schottland Stämmigen…
    Alle Angaben bitte aber ohne Gewähr auf Richtigkeit… 😉
    In diesem Sinne:
    Slàinte! ^-^

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