Markenrecht

EuG – Fack ju Göthe ist sittenwidrig – Kein markenrechtlicher Schutz

Am EuG wird seit dem 20.11.2017 darüber verhandelt, ob der Titel Fack Ju Göthe eine Marke darstellen kann, oder ob der Begriff aufgrund seiner vulgären und verunglimpfenden Bedeutung keinen markenrechtlichen Schutz erwarten darf. Constantin Film klagte gegen eine Entscheidung der EUIPO, die den Schutz des erfolgreichen Filmtitels versagt hat. Nun entschied das EuG am 24. Januar 2018, dass der Filmtitel Fack Ju Göhte gegen die guten Sitten verstößt und  daher nicht als Marke geschützt werden darf

Von User:LGB-ler – Fotoaufnahme von User:LGB-ler, CC-BY-SA 4.0

[UPDATE 24.01.2018]: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 24.01.2018 entschieden, dass der Anmeldung der Unionswortmarke Fack Ju Göhte ein absolutes Eintragungshindernis entgegensteht (Rechtssache T-69/17). Die Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten. Bereits die Beschwerdekammer des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) war davon ausgegangen, dass es sich bei dem Ausdruck „fuck you“, selbst wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ihm keine solche Bedeutung beimäßen, gleichwohl um einen Ausdruck handele, der nicht nur geschmacklos, sondern auch anstößig und vulgär sei. Unter diesen Umständen gehe das Vorbringen von Constantin Film, die Beschwerdekammer des EUIPO sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Zeichen eine sexuelle Bedeutung habe, ins Leere und ihm kann nicht gefolgt werden. Unter anderem aufgrund dieses Eintragungshindernisses in Deutschland und in Österreich, durfte Fack Ju Goehte nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung als Wortmarke ausgeschlossen werden. Die Klage der Constantin Film Produktion GmbH war daher vom EuGH insgesamt zurückzuweisen [UPDATE ENDE].

Das EuG hat zu entscheiden, ob das EUIPO der Produktionsfirma Constantin Film Produktion zurecht versagt hat, seinen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Wortmarke zu schützen. Die Behörde hatte dies aus zwei Gründen verweigert: Einerseits sah sie in dem Wort Fack einen Verstoß gegen die guten Sitten und andererseits würde der Name Goethes in diesem Kontext verunstaltet.

Fack ju Göthe – Constantin Film möchte sich Nutzungsrechte für Merchandise sichern

Constantin Film als Rechteinhaber der bekannten Filmreihe „Fack ju Göthe“ hatte bereits mit dem Kinostart des zweiten Teils der Trilogie im Jahr 2015 beantragt, den Titel unter anderem in den Bereichen Spiele, Druckerzeugnisse, verschiedene Textilien etc. zu schützen. Die gewünschte Anmeldung umfasste insgesamt 13 verschiedene Klassen. Constantin Film will den Namen schützen lassen, um Trittbrettfahrer zu stoppen, die mit dem Namen „Fack ju Göhte“ werben oder Veranstaltungen organisieren. Gleichzeitig soll eine eigene Lizensierung von Artikeln gefördert werden, denn liebend gern würde Constantin Film künftig noch ein wenig mehr mit dem erfolgreichen Filmtitel verdienen.

Die EUIPO hat die Erteilung des Markenschutzes jedoch mit Hinweis auf die guten Sitten und auch auf die vermeintliche Verunglimpfung Goethes versagt. Auch eine gegen die Entscheidung der in Alicante sitzenden EU-Agentur gerichtete Beschwerde von Constantin Film war nicht erfolgreich. Constantin Film führt zur Begründung der Klage an, dass durch die falsche Rechtschreibung und eben die prägnant vulgäre Sprache die satirische Bedeutung des Titels klar erkennbar sei. Darüber hinaus sei „fuck“ seit mindestens einem Jahrzehnt ein viel verwendetes, kontextabhängiges Wort, das zumeist überhaupt nichts mehr mit Sex zu tun habe. Zudem ahme der Filmtitel lediglich jugendlichen Slang nach, um scherzhaft auf den gelegentlichen Schulfrust von Schülern hinzuweisen.

BPatG: „Fick Shui“ ist nicht sittenwidrig, „Headfuck“ schon

Der Begriff der Sittenwidrigkeit ist ein Ermessensmaßstab im EU-Recht, aber auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen, der sehr unterschiedliche Auslegungen zulässt. In Deutschland beispielsweise ist er in § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Jeder sittenwidrige Vertrag oder jede sittenwidrige Vereinbarung sind demnach nichtig.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Sittenwidrigkeit von Marken gibt es bis dato noch nicht. In einem ähnlichen Fall wie wie dem aktuellen „Fack Ju Göthe“-Fall, hatte sich aber das Bundespatentgericht (BPatG) bereits mit der Sittenwidrigkeit von sexualisierten Begriffen auseinandergesetzt. So seien sittlich, politisch oder religiös verletzende Kennzeichnungen sittenwidrig, welche auch unter den Gesichtspunkten von Liberalität und Säkularisierung ein unerträgliches Maß erreichen würden.

So sei dem Begriff „Fick Shui“der Markenschutz dann nicht zu versagen, wenn die Benutzung allgemein erlaubt sei und nicht gegen sonstige rechtliche Normen verstoße. Aufgrund der dauernden Benutzung in Talkshows, Film, Fernsehen und Theaterstücken sei dies nicht anzunehmen. Außerdem diskriminiere der Begriff niemanden, da er geschlechtsneutral sei (BPatG: Beschluss vom 01.04.2010 – Az. 27 W (pat) 41/10).

In einem anderen Fall hatte das BPatG jedoch genau entgegengesetzt entschieden. Der Begriff „Headfuck“ (komplett „HEADFUCK STATEMENT FASHION“) sei sittenwidrig, da er höchst vulgär eine Sexualpraktik beschreibe. Auch würde ein großer Teil der Bevölkerung in erster Linie die ursprüngliche sexuelle Bedeutung des Begriffes verstehen und nicht die intendierte übertragene Bedeutung für den verwirrten Geist (BPatG: Beschluss vom 03.12.2015 – Az. 28 W (pat) 125/12).

EuG-Entscheidung völlig offen – Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten Goethes und der Kunstfreiheit

Diese vorangegangenen Urteile sind jedoch für die nun ausstehende Entscheidung nicht sehr bedeutend. In der Vergangenheit hat sich der EuGH eher selten die Urteile von nationalen Gerichten zur Grundlage seiner eigenen Entscheidungen gemacht, sondern selbst eine Auslegung der zugrundeliegenden EU-Normen betrieben. Neben der genauen Definition der Sittenwidrigkeit wird es auch interessant sein, an welchem Maßstab der EuGH diese dann beurteilt. Der Markenschutz soll sich ja EU-weit erstrecken, jedoch gibt es 28 verschiedene Wertekanons in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Welche vermittelnde Einschätzung das EuG hier fällen wird, wird einer der entscheidenden Punkte sein.

Des Weiteren hat die EUIPO angeführt, dass durch den Titel mit Goethe ein berühmter und angesehener Schriftsteller verunglimpft werde. Wie der EuGH die posthumen Persönlichkeitsrechte des Schriftstellers im Kontext zu seiner Stellung als Person des öffentlichen Lebens und einer etwaigen EU-rechtlich garantierten Kunstfreiheit der Filmproduzenten beurteilt, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Das EuG kann der Klage zustimmen oder sie abweisen, aber auch den Fall an die EUIPO zur erneuten Entscheidung zurückverweisen. Letztere Möglichkeit wird als die wahrscheinlichste angesehen. Aber auch in dem Fall, dass Constantin Film die Markenrechte eingeräumt werden, ist eine rückwirkende Durchsetzung dieser nicht möglich. Lizenzen können nur für die Zukunft verkauft und Schäden nur für Verstöße nach der Erteilung der Markenrechte verfolgt werden. Bereits entgangene Gewinne oder Lizenzgebühren können also weder von der EUIPO, noch von den Produktherstellern eingefordert werden.

Die Richter am EuG haben bereits angekündigt sich vor einer Urteilsverkündung zunächst nochmals intensiv mit den Filmen zu befassen. Einerseits müssen sie sich mit der Frage befassen, ob es einen Unterschied zwischen „Fuck you“ und „Fack ju“ gibt und ob das Ganze am Ende auch tatsächlich mit Sex zu tun hat. Zum anderen muss entschieden werden, ob der Titel tatsächlich eine „nicht nur geschmacklose, sondern auch anstößige und vulgäre Beleidigung“ darstellt, der Johann Wolfgang von Goethe, einen der bedeutendsten Schöpfer deutschsprachiger Dichtung, in herabwürdigender Weise verunglimpft.

Am Montag, den 20.11.2017 hatte das EuG nun zunächst 90 Minuten lang die Parteien angehört. Am 24. Januar nun folgte das Urteil, welches COnstantin Film keine Markenrechte für Fack Ju Göthe einräumte. Ob Constantin Film noch den EuGH bemühen wird, ist derzeit nicht bekannt.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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