Markenrecht

EuGH zu „Fack ju Göthe“ als Wortmarke – Verstoß gegen die guten Sitten?

Am EuGH wird seit dem 20.11.2017 darüber verhandelt, ob der Titel Fack Ju Göthe eine Marke darstellen kann, oder ob der Begriff aufgrund seiner vulgären und verunglimpfenden Bedeutung keinen markenrechtlichen Schutz erwarten darf. Constantin Film klagte gegen eine Entscheidung der EUIPO, die den Schutz des erfolgreichen Filmtitels versagt hat. 

Von User:LGB-ler – Fotoaufnahme von User:LGB-ler, CC-BY-SA 4.0

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu entscheiden, ob das Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) der Produktionsfirma Constantin Film Produktion zurecht versagt hat, seinen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Wortmarke zu schützen. Die Behörde hatte dies aus zwei Gründen verweigert: Einerseits sah sie in dem Wort Fack einen Verstoß gegen die guten Sitten und andererseits würde der Name Goethes in diesem Kontext verunstaltet.

 

Fack ju Göthe – Constantin Film möchte sich Nutzungsrechte für Merchandise sichern

Constantin Film als Rechteinhaber der bekannten Filmreihe „Fack ju Göthe“ hatte bereits mit dem Kinostart des zweiten Teils der Trilogie im Jahr 2015 beantragt, den Titel unter anderem in den Bereichen Spiele, Druckerzeugnisse, verschiedene Textilien etc. zu schützen. Die gewünschte Anmeldung umfasste insgesamt 13 verschiedene Klassen. Constantin Film will den Namen schützen lassen, um Trittbrettfahrer zu stoppen, die mit dem Namen „Fack ju Göhte“ werben oder Veranstaltungen organisieren. Gleichzeitig soll eine eigene Lizensierung von Artikeln gefördert werden, denn liebend gern würde Constantin Film künftig noch ein wenig mehr mit dem erfolgreichen Filmtitel verdienen.

Die EUIPO hat die Erteilung des Markenschutzes jedoch mit Hinweis auf die guten Sitten und auch auf die vermeintliche Verunglimpfung Goethes versagt. Auch eine gegen die Entscheidung der in Alicante sitzenden EU-Agentur gerichtete Beschwerde von Constantin Film war nicht erfolgreich. Constantin Film führt zur Begründung der Klage an, dass durch die falsche Rechtschreibung und eben die prägnant vulgäre Sprache die satirische Bedeutung des Titels klar erkennbar sei. Darüber hinaus sei „fuck“ seit mindestens einem Jahrzehnt ein viel verwendetes, kontextabhängiges Wort, das zumeist überhaupt nichts mehr mit Sex zu tun habe. Zudem ahme der Filmtitel lediglich jugendlichen Slang nach, um scherzhaft auf den gelegentlichen Schulfrust von Schülern hinzuweisen.

BPatG: „Fick Shui“ ist nicht sittenwidrig, „Headfuck“ schon

Der Begriff der Sittenwidrigkeit ist ein Ermessensmaßstab im EU-Recht, aber auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen, der sehr unterschiedliche Auslegungen zulässt. In Deutschland beispielsweise ist er in § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Jeder sittenwidrige Vertrag oder jede sittenwidrige Vereinbarung sind demnach nichtig.

Eine Entscheidung des EuGHs zur Sittenwidrigkeit von Marken gibt es bis dato noch nicht. In einem ähnlichen Fall wie wie dem aktuellen „Fack Ju Göthe“-Fall, hatte sich aber das Bundespatentgericht (BPatG) bereits mit der Sittenwidrigkeit von sexualisierten Begriffen auseinandergesetzt. So seien sittlich, politisch oder religiös verletzende Kennzeichnungen sittenwidrig, welche auch unter den Gesichtspunkten von Liberalität und Säkularisierung ein unerträgliches Maß erreichen würden.

So sei dem Begriff „Fick Shui“der Markenschutz dann nicht zu versagen, wenn die Benutzung allgemein erlaubt sei und nicht gegen sonstige rechtliche Normen verstoße. Aufgrund der dauernden Benutzung in Talkshows, Film, Fernsehen und Theaterstücken sei dies nicht anzunehmen. Außerdem diskriminiere der Begriff niemanden, da er geschlechtsneutral sei (BPatG: Beschluss vom 01.04.2010 – Az. 27 W (pat) 41/10).

In einem anderen Fall hatte das BPatG jedoch genau entgegengesetzt entschieden. Der Begriff „Headfuck“ (komplett „HEADFUCK STATEMENT FASHION“) sei sittenwidrig, da er höchst vulgär eine Sexualpraktik beschreibe. Auch würde ein großer Teil der Bevölkerung in erster Linie die ursprüngliche sexuelle Bedeutung des Begriffes verstehen und nicht die intendierte übertragene Bedeutung für den verwirrten Geist (BPatG: Beschluss vom 03.12.2015 – Az. 28 W (pat) 125/12).

EuGH-Entscheidung völlig offen – Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten Goethes und der Kunstfreiheit

Diese vorangegangenen Urteile sind jedoch für die nun ausstehende Entscheidung nicht sehr bedeutend. In der Vergangenheit hat sich der EuGH eher selten die Urteile von nationalen Gerichten zur Grundlage seiner eigenen Entscheidungen gemacht, sondern selbst eine Auslegung der zugrundeliegenden EU-Normen betrieben. Neben der genauen Definition der Sittenwidrigkeit wird es auch interessant sein, an welchem Maßstab der EuGH diese dann beurteilt. Der Markenschutz soll sich ja EU-weit erstrecken, jedoch gibt es 28 verschiedene Wertekanons in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Welche vermittelnde Einschätzung der EuGH hier fällen wird, wird einer der entscheidenden Punkte sein.

Des Weiteren hat die EUIPO angeführt, dass durch den Titel mit Goethe ein berühmter und angesehener Schriftsteller verunglimpft werde. Wie der EuGH die posthumen Persönlichkeitsrechte des Schriftstellers im Kontext zu seiner Stellung als Person des öffentlichen Lebens und einer etwaigen EU-rechtlich garantierten Kunstfreiheit der Filmproduzenten beurteilt, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Der EuGH kann der Klage zustimmen oder sie abweisen, aber auch den Fall an die EUIPO zur erneuten Entscheidung zurückverweisen. Letztere Möglichkeit wird als die wahrscheinlichste angesehen. Aber auch in dem Fall, dass Constantin Film die Markenrechte eingeräumt werden, ist eine rückwirkende Durchsetzung dieser nicht möglich. Lizenzen können nur für die Zukunft verkauft und Schäden nur für Verstöße nach der Erteilung der Markenrechte verfolgt werden. Bereits entgangene Gewinne oder Lizenzgebühren können also weder von der EUIPO, noch von den Produktherstellern eingefordert werden.

Die Richter am EuGH haben bereits angekündigt sich vor einer Urteilsverkündung zunächst nochmals intensiv mit den Filmen zu befassen. Einerseits müssen sie sich mit der Frage befassen, ob es einen Unterschied zwischen „Fuck you“ und „Fack ju“ gibt und ob das Ganze am Ende auch tatsächlich mit Sex zu tun hat. Zum anderen muss entschieden werden, ob der Titel tatsächlich eine „nicht nur geschmacklose, sondern auch anstößige und vulgäre Beleidigung“ darstellt, der Johann Wolfgang von Goethe, einen der bedeutendsten Schöpfer deutschsprachiger Dichtung, in herabwürdigender Weise verunglimpft.

Am Montag, den 20.11.2017 hatte der EuGH nun zunächst 90 Minuten lang die Parteien angehört. Einen Termin für ein Urteil gibt es noch nicht.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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