EuGH zu Christian Louboutin - Markenschutz für rote Sohle?
Markenrecht

EuGH zu Christian Louboutin – Markenschutz für rote Sohle?

Das Markenzeichen des Schuhdesigners Christian Louboutin, die rote Sohle, kann als Marke geschützt werden. Das entschied der EuGH. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestehe, falle nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke bestehe nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, so der EuGH. Das sind gute Nachrichten für Louboutin. 

Nicht nur Fans von Sex and the City und Shopping-Queen kennen die Pumps mit den roten Sohlen. Sie sind mittlerweile weltweit das Marken- und Erkennungszeichen für Schuhe des Designers Christian Louboutin. Kein Wunder also, dass viele Schuh-Hersteller versuchen, von der Beliebtheit der roten Sohlen zu profitieren und in ihrem eigenen Schuhdesign umzusetzen. In einem aktuellen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden, dass die roten Sohlen der Designer-Schuhe markenrechtlich geschützt sind (Urt. v. 12.06.2018, Az. C-163/16). Der EuGH folgt damit nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes.

Weltweit hatte Christian Louboutin seine roten Sohlen bereits als Marke eingetragen. So auch in den Benelux-Staaten. 2010 hatte sich Louboutin in Belgien, den Niederlanden und in Luxemburg die roten Sohlen für Schuhe und 2013 für hochhackige Schuhe als Marke eintragen lassen.  Als die Deichmann-Tochter Van Haaren in den Niederlanden Pumps aus der Reihe „5th Avenue“ verkaufte, die von der Hollywood-Schauspielerin Halle Berry promoted und präsentiert wurden und im Design die typischen roten Sohlen zeigten, klagte Louboutin in den Niederlanden im Jahr 2013 und verlangte ein Verkaufsverbot und die Zahlung von Schadensersatz wegen einer Markenrechtsverletzung. Das niederländische Unternehmen bot die Schuhe im Verhältnis zu Louboutin zu einem erheblich niedrigeren Preis an.

Christian Louboutin – Rote Sohle als Marke schutzfähig?

Der EuGH musste klären, ob nach der europäischen Markenrechtslinie (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. Iii der Markenrechtlinie 2008/95) eine Farbe als zweidimensionale Marke überhaupt geschützt werden kann. Nach der Richtlinie ist nämlich die Form einer Ware grundsätzlich nicht als Marke schutzfähig. Dadurch soll verhindert werden, dass Selbstverständlichkeiten als Marke geschützt werden und so von Mitbewerbern nicht mehr genutzt werden können. Der EuGH musste nun prüfen, ob das auch für Farben gilt.

Das Urteil des EuGH

In seinem Urteil führt der EuGH aus, dass die Bedeutung des Begriffs „Form“, da dieser in der Richtlinie nicht definiert ist, entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen sei. Der Gerichtshof stellte fest, dass sich aus dem üblichen Wortsinn nicht ergäbe, dass eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung eine Form darstellen könne.

Ferner spiele die Form der Ware oder eines Teils der Ware bei der räumlichen Begrenzung der Farbe zwar eine Rolle, es könne jedoch nicht angenommen werden, dass ein Zeichen aus dieser Form bestehe, wenn die Eintragung der Marke nicht diese Form, sondern nur die Aufbringung einer Farbe an einer bestimmten Stelle dieser Ware schützen solle.

Im Louboutin-Fall beziehe sich die Marke nicht auf eine bestimmte Form der Sohle von hochhackigen Schuhen, da es in der Markenbeschreibung ausdrücklich heiße, dass die Kontur des Schuhs nicht von der Marke umfasst sei, sondern nur dazu diene, die Position der von der Eintragung erfassten roten Farbe zu zeigen.

Der EuGH stellte außerdem fest, dass ein Zeichen wie das in Rede stehende jedenfalls nicht als „ausschließlich“ aus der Form bestehend angesehen werden könne, wenn sein Hauptgegenstand eine Farbe sei, die nach einem international anerkannten Kennzeichnungscode festgelegt worden sei.

Louboutin kämpft auf der ganzen Welt

Der Streit mit Deichmann ist nicht die erste Klage des Luxusdesigners gegen die Verwendung der roten Sohlen. Bereits 2012 klagte er in New York gegen Yves Saint Laurent, der einen komplett roten Schuh entworfen hatte.

Damals verlor Louboutin, jedoch wurde ihm vom Gericht bestätigt, dass er die Markenrechte für andersfarbige Schuhe mit roter Sohle habe. Der Farbkontrast zwischen Schuh und Sohle gebe die erforderliche Unterscheidungskraft für die Markenwahrnehmung.

tsp/lib

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Uwe Mathes sagt:

    Na, toll! Dann könnte ja Ferrari rote Autos als Marke eintragen lassen. Allen anderen Herstellern wäre es dann verboten, rote Autos herzustellen. Einfach absurd! Habe von EuGH mehr Verstand erwartet!

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