Markenrecht

EuGH verpflichtet Marktbetreiber im Kampf gegen Produktpiraterie

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15) hat entschieden, dass Marktbetreiber gegen Anbieter von gefälschten Markenprodukten vorgehen müssen. Vermieter von Standflächen müssen zukünftig EU-weit angemessene Verhaltensweisen wählen, um Markenrechtsverletzungen dritter Händler abzustellen und wiederholte Verletzungen zu vermeiden.

 EuGH verpflichtet Marktbetreiber im Kampf gegen Produktpiraterie ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Produktpiraterie als wirtschaftliches Problem

Markenprodukte haben eine große Anziehungskraft auf Menschen. Die vergleichsweise oftmals teureren Preise aber machen Markenprodukte EU-weit nur für einen kleineren Teil der Bevölkerung erschwinglich. Produktpiraten fälschen daher Markenprodukte, bilden diese in meist schlechterer Qualität nach und bieten diese dann zu einem erheblich niedrigeren Preis zum Verkauf an. Produktpiraterie ist für Unternehmen und Produzenten seit jeher ein enormes wirtschaftliches Problem.

Online Handel: Fall L’Oréal

Der EuGH hatte bereits 2011 entschieden, dass die Betreiber von Online-Marktplätzen auf Unterlassung und Beseitigung haften, wenn gefälschte Markenprodukte von Dritten über einen Online-Marktplatz verkauft werden.

Prager Markthallen

In den Prager Markthallen handeln in großer Zahl Produktpiraten, die gefälschte Artikel von hochpreisigen Designer-Marken für kleines Geld verkaufen. Mehrere Rechteinhaber haben sich daher zusammengeschlossen und sind gegen den Betreiber der Prager Markthallen vorgegangen. Der Betreiber verkauft zwar nicht unter eigenem Namen gefälschte Produkte, stellt aber die Standfläche zu Verfügung, die dann von den Produktpiraten genutzt wird.

Marktbetreiber gelten als Mittelperson

Der EuGH hat im Ergebnis entschieden, dass ein Marktbetreiber als sog. Mittelsperson im Sinne von Art. 11 RL 2004/48/EG gilt. Daher könne ein Marktbetreiber dazu gezwungen werden, die von Händlern begangenen Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um neue Verletzungen zu verhindern.

Kontrollpflichten für Marktbetreiber

Marktbetreiber und Vermieter von Verkaufsflächen werden künftig EU-weit die eigenen Mieter kontrollieren müssen. Dabei hat der EuGH jedoch bemerkt, dass den einzelnen Vermieter keine Überwachungspflichten treffen. Auch dürfen die Maßnahmen nicht zu kostenintensiv für die Marktbetreiber sein. Die einzelnen Pflichten werden letztlich nationale Gerichte ausarbeiten müssen. Klar ist, dass der EuGH die Rechte der Markeninhaber mit dieser Entscheidung erheblich gestärkt hat. Diese müssen nun nicht mehr isoliert aufgrund einzelner Rechtsverstöße gegen eine Vielzahl von Händlern vorgehen, sondern können ohne Umwege die Betreiber und verantwortlichen Unternehmen großer Verkaufsmärkte und Messen gerichtlich in Anspruch nehmen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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