Markenrecht

EuGH – EU-Markenamt muss erneut über Markenschutz des Rubik´s Cube entscheiden

Der seit Jahrzehnten beliebte und von Ernő Rubik erfundene Zauberwürfel (Rubik’s Cube) verliert womöglich seinen Markenschutz. Der Fürther Spielzeughersteller Simba Toys und die britische Firma Seven Towns streiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um den Markenschutz für den Zauberwürfel. Im streitigen Verfahren schlägt sich der EuGH-Generalanwalt dabei auf die Seite des deutschen Klägers.

Verliert der Rubik's Cube seinen Markenschutz? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verliert der Rubik’s Cube seinen Markenschutz? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

[UPDATE 11.11.2016:] Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch, den 10.11.2016 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union und die Entscheidung des EUPIO aufgehoben. beide hatten die rechtmäßigkeit der Eintragung bestätigt.

Nach Auffassung des EuGH solle die im vorliegenden Fall anzuwendende Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, 1) verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt werde. Die wesentlichen Merkmale der streitigen Form bestünden in einem Würfel und einer Gitterstruktur auf jeder Seite dieses Würfels.

Zu der Frage, ob die Eintragung der fraglichen Form als Unionsmarke Seven Towns ein Monopol für eine technische Lösung einräumen könne, müsse geprüft werden, ob diese Form zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Entgegen den Feststellungen des EuG müssten im Rahmen dieser Prüfung die wesentlichen Merkmale der fraglichen Würfelform im Hinblick auf die technische Funktion der durch diese Form dargestellten Ware beurteilt werden. Insbesondere hätte das EuG auch auf der grafischen Darstellung dieser Form nicht sichtbare Elemente, wie die Drehbarkeit der Einzelteile eines dreidimensionalen Puzzles der Art „Rubik’s cube“ berücksichtigen müssen.

In diesem Kontext hätte das EuG die technische Funktion der betreffenden Ware bestimmen und bei seiner Prüfung berücksichtigen müssen. Außerdem verhindere der Umstand, dass Seven Towns die Eintragung des streitigen Zeichens für „dreidimensionale Puzzles“ im Allgemeinen, ohne eine Beschränkung auf drehbare Puzzles, beantragt habe, nach Ansicht des EuGH nicht, dass die technische Funktion der durch die fragliche Würfelform dargestellten Ware berücksichtigt werde, und mache dies sogar notwendig, da die Entscheidung über diesen Antrag alle Hersteller von dreidimensionalen Puzzles, deren Elemente die Form einen Würfels darstellen, beeinträchtigen könne.

Somit muss nun das Europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die dreidimensionale Unionsmarke die für den Rubik´s Cube eingetragen ist, für nichtig zu erklären ist. [UPDATE ENDE]

Simba Toys ficht den europaweiten Markenschutz für den Rubik’s Cube an, den Seven Towns seit 1999 besitzt. Aus dem Gutachten des Generalanwalts geht hervor, dass ein solches Vorgehen die Entwicklung von anderen Produkten in nicht angemessener Weise erschweren würde. Das Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet. In den meisten Fällen halten sich die Luxemburger Richter an die Empfehlung des Generalanwalts.

Dabei geht Simba Toys bereits seit 2006 gegen den europaweiten Markenschutz für den Rubik’s Cube vor. Bereits 1999 ließ die britische Firma Seven Towns die Form dieses Würfels als Gemeinschaftsmarke für dreidimensionale Geduldsspiele eingetragen.

Simba Toys argumentiert, dass der in sich drehbare Würfel eine technische Lösung enthalte, welche lediglich als Patent, nicht aber als Marke schützbar sei. Diesen Einspruch wies das Europäische Markenamt ab, genauso das erstinstanzliche EU-Gerichts.

Der EuGH-Generalanwalt legt eine Aufhebung der Urteile nahe

Der Generalanwalt Maciej Szpunarer ergreift nun Partei für Simba Toys. Er empfahl dem EuGH, das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des Europäischen Markenamtes aufzuheben. Die wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens – Würfelform und Gitterstruktur – seien erforderlich, um die der Ware innewohnende technische Funktion zu erfüllen, erklärte er. Weiter heißt es: „Solche Merkmale einem Wirtschaftsteilnehmer vorzubehalten würde es den Konkurrenzunternehmen erschweren, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauchstauglich wäre“.

Dabei vertritt Maciej Szpunar die Auffassung, wonach der aus der Eintragung des Zeichens folgende Schutz, nämlich jeden Puzzletyp mit ähnlicher Form unabhängig von dessen Funktionsweise zu schützen, nicht mit dem Allgemeininteresse vereinbar sei. Davon wäre jedes dreidimensionale Puzzle, „dessen Elemente sich in eine Würfelform ‚3x3x3‘ zusammenbauen lassen“, betroffen.

Ein interessantes Verfahren vor dem EuGH (Aktenzeichen C-30/15 P). Über den weiteren Verlauf des Verfahrens halten wir sie auf dem Laufenden. (LiS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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