Markenrecht

EuG zu Anmeldung einer Unionsbildmarke mit Währungssymbolen

Das EUIPO wies die Eintragung einer Unionsmarke des Unternehmen Cinkciarz.pl mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ ab. Das polnische Unternehmen klagte beim EuG. Das EUIPO hatte die Zurückweisung nicht ausreichend begründet.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hob mit  Urteil vom 08.03.2018 (Az. T-665/16) die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke auf. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen.

Dollar und Euro weisen einen beschreibenden Charakter auf

Das polnische Unternehmen Cinkciarz.pl meldete im Jahr 2015 beim EUIPO die Unionsmarke für Computersoftware, Finanzwesen, insbesondere Geldwechselgeschäfte, und Veröffentlichungen an. Die Unionsmarke enthielt die Währungssymbole „€“ und „$“. Dieses Zeichen weise jedoch einen beschreibenden Charakter auf und sei nicht unterscheidungskräftig (Art. 7 GMV), so das EUIPO. Die beiden Währungssymbole sind von grafischen Kreisen umrundet. Diese Bildelemente seien jedoch nicht hinreichend bedeutsam, um die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise von der Botschaft abzulenken, die die Währungssymbole „€“ und „$“ in Bezug auf die erfassten Waren und Dienstleistungen vermittelten. Deshalb wies das EUIPO die Anmeldung dieses Zeichen zurück. Daraufhin wandte sich das polnische Unternehmen an das EuG und begehrte die Aufhebung dieser Entscheidung.

Zurückweisung nicht ausreichend begründet

Das EuG hob die Entscheidung des EUIPO auf. Jede Ablehnung einer Eintragung müsse das EUIPO grundsätzlich in Bezug auf jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen. Zwar könne sich das EUIPO auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten werden kann. Dies gelte jedoch nur für Waren und Dienstleistungen, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden.

Die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder zu mehreren Gruppen oder Kategorien habe insbesondere auf der Grundlage der Eigenschaften zu erfolgen, die ihnen gemeinsam sind. Das EUIPO habe den beschreibenden Charakter des in Rede stehenden Zeichens geprüft, ohne auf die von ihm erfassten Waren und Dienstleistungen im Einzelnen einzugehen, und für diese Waren und Dienstleistungen eine pauschale Begründung gegeben.

EUIPO prüfte nicht vollständig

Das EuG prüfte daraufhin, ob die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen alle eine gemeinsame Eigenschaft aufweisen. Es kam zu dem Schluss, dass die mehr als 80 Waren und Dienstleistungen aus drei verschiedenen, sehr unterschiedlichen Klassen stammen. Daher fehlt es an einer gemeinsamen Eigenschaft.

Das EUIPO hat nur diejenigen Waren und Dienstleistungen geprüft, die einen Bezug zu Geldwechselgeschäften aufweisen. Für alle anderen Waren und Dienstleistungen fehlt eine Begründung. Ferner muss das EUIPO erläutern, aus welchen Gründen die Eintragung der angemeldeten Marke abzulehnen gewesen sei. Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass ein Begründungsmangel gegeben ist.

Selbst wenn alle Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stünden, geht aus der Entscheidung des EUIPO nicht hervor, aus welchen Gründen das EUIPO davon ausgegangen ist, dass es die Marke den maßgeblichen Verkehrskreisen ermögliche, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung aller in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen zu erkennen. Die Schlussfolgerung des EUIPO sei hinsichtlich der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke mit demselben Begründungsmangel behaftet.

avl

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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