Markenrecht

EuG: Markeneintragung des Schokoriegels KitKat muss erneut geprüft werden

Der EU-Gerichtshof (Urteil vom 15. Dezember, Az. T-112/13) hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Markeneintragung des Schokoriegels KitKat erneut prüfen muss. Nach Ansicht des EuG hat es nicht hinreichend geklärt, ob eine ausreichende Bekanntheit des Schokoriegels in allen EU-Mitgliedsstaaten gegeben ist.

EuG: Markeneintragung des Schokoriegels KitKat muss erneut geprüft werden ©-cirquedesprit-Fotolia

KitKat als Marke angemeldet

Im Jahr 2002 hat Nestlé Markenschutz für seinen bekannten Schokoriegel KitKat beantragt. Nestlé hat dafür eine dreidimensionale Marke als Unionsmarke angemeldet. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Markenanmeldung dann im Jahr 2006 bestätigt und für folgende Erzeugnisse eingetragen: Bonbons, Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck, Kuchen und Waffeln.

Nichtigkeitserklärung gefordert

Das konkurrierende Unternehmen Cadbury Schweppes, heute als Modelez UK Holdings & Services aktiv, hat sich an der Markenanmeldung gestört. Im Jahr 2007 beantragte Cadbury Schweppes daher die Nichtigerklärung der eingetragenen dreidimensionalen Marke. Das EUIPO hat den Antrag letztlich im Jahr 2012 abgelehnt. Das EUIPO argumentierte, dass die nötige Unterscheidungskraft der Marke aufgrund Benutzung erlangt wurde.

EU-Gerichtshof sieht Rechtsfehler in amtlicher Entscheidung

Nachdem das EUIPO den Antrag auf Nichtigerklärung der Marke abgelehnt hat, wendete sich Cadburry Schweppes an den EU-Gerichtshof und begehrte die Aufhebung der amtlichen Entscheidung des EUIPO. Die Richter am EU-Gerichtshof haben nun im Sinne des Antragstellers entschieden: Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss die Anmeldung der Marke KitKat 4 Fingers erneut prüfen.

Zu viele Warengruppen

Die Richter am EuG bemängeln vor allem, dass die Marke KitKat für eine Vielzahl verschiedener Gruppen eintragen worden ist, ohne aber die nachweisliche Benutzung der Marke für jede einzelne (Unter-)Gruppe zu prüfen. Nachgewiesen wurde nur die Verwendung für die Warengruppen Bonbons und Kleingebäck. Für die Warengruppen Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kuchen und Waffeln aber fehle der eindeutige Nachweis über die Markennutzung.

Unterscheidungskraft durch Benutzung

Darüber hinaus betonte der EuG in seiner Entscheidung zwar, dass der Nachweis einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft der Marke für die Länder Dänemark, Deutschland, Italien, Finnland, Österreich, Schweden, Deutschland, Niederlande, Frankreich und Großbritannien erbracht worden sei. Dies sei jedoch nicht ausreichend, um eine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft in allen angemeldeten Ländern nachzuweisen. Vielmehr müsse der Nachweis für jedes der 15 Länder erbracht werden, für die Markenschutz beantragt worden ist. Das EUIPO hätte dies bei der Prüfung berücksichtigen müssen und hätte sich nicht mit lediglich zehn erbrachten Nachweisen begnügen dürfen, um die nötige Unterscheidungskraft der Marke KitKat 4 Fingers im gesamten Unionsgebiet zu bestätigen.

Fazit

Das EUIPO muss nach der Entscheidung des EuG nun prüfen, ob die Marke KitKat 4 Fingers auch in den restlichen Unionsländern eine hinreichende Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat. Fraglich ist: Sehen Menschen die typische vierreihige Form eines Schokoladenriegels und erkennen diese direkt als KitKat-Schokoriegel? Über die nötige erneute Prüfung des EUIPO werden wir berichten. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Na dann prüft mal. Alles nur noch geisteskrank. Bei so einem Scheiß wird dann wieder für jedes einzelne EU-Land geprüft und es darf natürlich nicht EU-übergreifend gelten. Denn darüber könnte es ja in einem anderen Land andere Ansichten geben. Hilfe!!!

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