Markenrecht

EU-Gerichtsurteil: Steiff hat keinen Europaweitern Markenschutz

Der Knopf im Ohr des Kuscheltier-Herstellers ist kein Exklusives Recht und somit als Mark nicht geschützt. Dies ist auch anderen Kuscheltier Herstellern erlaubt.

Steiff hat keinen Europaweitern Markenschutz © ferkelraggae-Fotolia

Steiff hat keinen Europaweitern Markenschutz © ferkelraggae-Fotolia

Bereits seit mehr als hundert Jahren, ist der Knopf im Ohr, als Marke des Traditionshauses Steiff aus Giengen, geschützt. Nun wollte der Plüschtierhersteller aus Württemberg ein Exklusivrecht auf die genaue Position, nämlich genau in der Mitte des Ohres, erstreiten und scheiterte nun letztlich vor dem Gericht der Europäischen Union.

Nach Ansicht der Richter unterscheidet sich ein Steiff-Tier nicht genügend von anderen Spielsachen, die ebenfalls Knöpfe oder kleine Schilder tragen. Vielmehr handele es sich dabei um ein „übliches Gestaltungselement“ von Stofftieren. Der Kunde könne deshalb nicht unmittelbar von dem Knopf, an dieser Position, auf den Hersteller Steiff schließen.

Markenrecht in Deutschland

In Deutschland und in mehreren anderen Ländern sei der Schutz für diese sogenannte „Positionsmarke“ zum Schutz vor Nachahmern hingegen anerkannt, teilte eine Sprecherin von Steiff mit. Bereits 1904 habe Steiff, nach eigenen Angaben, den Knopf im Ohr als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Auch sei der Platz, mittig im Ohr, hierzulande und in mehreren anderen Ländern bereits geschützt.

Das Traditionshaus kann nun bei der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, Rechtmittel einlegen. Ob Steiff seine rechte voll ausschöpfen wird, gilt es noch abzuwarten.

Damit hat die Margarete Steiff GmbH eine juristische Schlappe erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg ist unter anderem für Klagen gegen EU-Organe zuständig oder gegen bestimmte europäische Gesetze. Das Unternehmen kann bei der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, Rechtsmittel einlegen. Steiff teilte auf Anfrage mit, man werde die schriftliche Begründung abwarten und dann weitere Schritte festlegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.