Markenrecht

Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung

Die Festsetzung der Aufwendungen für einen Test-Kauf auf eBay sind zumindest dann im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ohne Zug-um-Zug-Leistung erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht heraus verlangt. Dies hat das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2014 klargestellt (Az. 4 W 23/14).

  Erstattungsfähigkeit von eBay Testkäufen bei Markenrechtsverletzung  ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Um eine Markenrechtsverletzung nachzuweisen, hatte die Klägerin zu Test-Zwecken eine Jacke beim Beklagten über eBay gekauft. Bezüglich der Markenrechtsverletzung nahm die Klägerin den Beklagten in Anspruch.

Mit Versäumnisurteil vom 03.12.2013 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Das Landgericht hat den Kostenfestsetzungsantrag antragsgemäß erlassen, jedoch dahingehend eingeschränkt, dass der in Rede stehende Betrag nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Testkaufgegenstands durch den Beklagten erstattet werden müsse.

Hiergegen legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, dass es sich bei der Jacke um eine Produktfälschung handele und der Besitz für den Beklagten strafbar sei, sofortige Beschwerde ein. Auch sei nicht auszuschließen, dass nach Zurückerhaltung der Jacke der Beklagte erneut versuchen könne die Jacke weitergehend zu veräußern. Ein Vernichtungsanspruch würde ihr in jedem Falle bei Rückgabe der Jacke zustehen, so die Ausführungen der Klägerin.

Ob tatsächlich im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können ist umstritten, braucht letztlich jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da der Beklagte weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren jedwede Ansprüche auf Herausgabe der Jacke geltend machte. Somit konnte auf eine Zug-um-Zug-Klausel verzichtet werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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