Markenrecht

Einstweiliger Rechtsschutz nur bei Möglichkeit der Stellungnahme durch Antragsgegner möglich

Mit seinem Urteil vom 27.11.2014 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 559/14) erneut klar gestellt, dass Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters nur dann eröffnet werden können, wenn der Gegenseite die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wurde.

Einstweiliger Rechtsschutz nur bei Möglichkeit der Stellungnahme durch Antragsgegner möglich©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Begründet wurde dies damit, dass einstweiliger Rechtsschutz nur in den Fällen gewährt werden könne, in denen eine klare Tendenz zu Gunsten des Antragstellers erkennbar ist, sodass eine fehlerhafte Entscheidung, die im anschließenden Hauptsacheverfahren korrigiert werden müsse, nicht zu erwarten sei. Dies ist regelmäßig nur dann möglich, wenn sich zuvor die Gegenseite bzgl. einer etwaigen Gebrauchsmuster-Verletzung äußern konnte – denn man beachte, dass es sich um ungeprüfte Schutzrechte handelt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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