Markenrecht

Der Streit zwischen Haribo und Lindt – Eine bärige Angelegenheit

In dem Streit um ihren Bären zwischen den Süßwarenhersteller Haribo und Lindt musste nun das OLG Köln entscheiden.

Nicht zuletzt durch den Markenbotschafter Thomas Gottschalk haben es die Haribo Goldbären zu weltweiter Popularität gebracht. Dass diese einmal in Konkurrenz zur Lindt Schokolade treten könnten, hätten wohl nur die wenigsten vermutet. Dennoch kam es zu einem Markenrechtsstreit und nun bereits in zweiter Instanz zu einem Urteil.

Dieses fällte das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Folgendes war passiert: Die Lindt & Sprüngli Gruppe wurde von der Firma Haribo GmbH & Co KG verklagt, da man seit März 2011 eine in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Bärenform, versehen mit einer roten Schleife um den Hals, vertreibt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei dabei um die bildliche Darstellung eines Goldbären handelt. Schokolade hin oder her.

Keine Orientierung an Haribo

In der ersten Instanz bekam Haribo vor dem Landgericht (LG) Köln tatsächlich Recht. Auf die Berufung von Lindt wurde die Klage aber vor dem OLG Köln abgewiesen (Urteil vom 11.04.2014, Az. 6 U 230/12).

Im Wesentlichen wurden den Argumenten der Beklagten gefolgt, die argumentierte, dass sich die Aufmachung nicht an Haribo-Produkten orientiere, sondern an dem (hauseigenen) Goldhasen. Der stelle eine Fortsetzung der eigenen Lindt-Produktlinie dar. Für den durchschnittlichen Verbraucher sei bei Ansicht der dreidimensionalen Schokoladenfigur nicht naheliegend und schon gar nicht zwingend, dass es sich um einen „Goldbären“ handele.

Grundsätzliche Bedeutung

Form und Farbe seien das eine, zu beachten sei aber auch der Aufdruck „Lindt“ nebst Logo. Insbesondere der daraus folgende Herkunftsnachweis erinnert vorrangig an den Goldhasen, so das OLG. Ein unlauteres Ausnutzen durch eine Annäherung an die Marke der Klägerin war nicht zu erkennen.

Laut OLG hat die Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und einer dreidimensionaler Gestaltung eine grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grund wurde auch eine für Haribo mögliche Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Also als „durchschnittlicher Verbraucher“ erinnert mich der Schoko-Goldbär zwar überhaupt nicht „vorrangig“ an den Goldhasen, aber trotzdem bin ich hier Pro Lindt. Denn ein riesiger Bär (im Gegensatz zum Mini-Haribo-Bär), der tatsächlich noch in Goldfolie eingepackt ist, erinnert niemand an einen bunten Haribo-Bär. Einfach nur lächerlich. Für so eine dämliche Klage müßte man Haribo boykottieren. Aber das mach ich ja sowieso. Niemand braucht dieses Zeug. Alleine die Kinder freuen sich.

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