Markenrecht

Die reformierte Unionsmarke: verstärkter Schutz gegen gefälschte Transitwaren

Mit Neufassung der EU-Markenrichtlinie und dem Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23. März 2016 ist das Markenreformpaket der Europäischen Kommission mittlerweile umgesetzt worden. Aus der Perspektive von Markeninhabern, die effektiver gegen die rasant wachsende Produktpiraterie im Bereich des Warentransits vorgehen möchten, bietet das Reformpaket eine besonders hervorzuhebende Neuerung.

                                                                                                          

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Problemfall Warentransit

Gemäß Artikel 9 Abs. 2 a) der Unionsmarkenverordnung (EU) 2015/2424 hat der Inhaber einer Unionsmarke unter anderem das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches Zeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist. Gegenstand des umfassenden Verbietungsrechts zugunsten des Markeninhabers sind daher Benutzungshandlungen Dritter. Während der Begriff der markenverletzenden Benutzung gesetzlich weiterhin nicht definiert ist, nennt die Vorschrift bestimmte Handlungen, bei deren Vorliegen eine relevante Benutzungshandlung angenommen wird. So ist Dritten etwa untersagt, Waren unter dem geschützten Zeichen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder ein bzw. auszuführen.

Vor der Reform nicht ausdrücklich geregelt, ja nicht einmal genannt war der Fall der Warendurchfuhr. Damit war die Frage, ob der bloße Transit von gefälschten Markenwaren aus Nicht-EU-Ländern, die nicht in den zollfreien Verkehr der Union überführt werden, als Benutzungshandlung vom Markeninhaber untersagt werden kann, Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. In seiner Grundsatzentscheidung Diesel/Montex (Urteil v. 09.11.2006, Rs. C 281/05) ging der Europäische Gerichtshof davon aus, dass der Transit von Fälschungen aus Drittländern im sog. Nichterhebungsverfahren grundsätzlich keine Verletzungshandlung darstelle, weil damit lediglich eine abstrakte Gefahr verbunden sei.

Bisher konnten die Rechtsinhaber einen derartigen Transit von Produktfälschungen daher nur unterbinden, wenn die an dem Transit Beteiligten konkrete Handlungen vornahmen, die ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Union nahelegten. Die praktischen Schwierigkeiten für Markeninhaber lagen vor allem darin, dass sie hinsichtlich dieser „konkreten Handlungen Dritter“ beweispflichtig waren. Eine (zollrechtliche) Grenzbeschlagnahme war zwar bereits bei Vorliegen des Verdachts einer Rechtsverletzung möglich, die Markeninhaber riskierten jedoch eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung, falls ihnen der Beweis der Rechtsverletzung im anschließenden Gerichtsverfahren letztlich nicht gelang.

Diese Verteilung der Beweis- und Darlegungslast zulasten der Markeninhaber, bestätigt vom EuGH in der Rechtssache Philips/Nokia (Urteil v. 01.12.2011, Rs. C-446/09)  wurde in der juristischen Literatur vielfach als ungerecht empfunden.

Neues Transitkonzept

Die Rechtslage hat sich nun zugunsten der Markeninhaber geändert. Nach der Unionsmarkenverordnung sind sie nämlich unmittelbar berechtigt, Dritten das Verbringen von Transitwaren in die Union zu untersagen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren geschützten Unionsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. Entgegen der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH muss der Markeninhaber also nicht mehr den Beweis führen, dass die gefälschte Ware für das Unionsgebiet bestimmt ist, er kann sich vielmehr auch dann dem Transit von Markenfälschungen widersetzen, wenn das endgültige Bestimmungsland außerhalb der EU liegt. Den Unterlassungsanspruch kann der Besitzer der gefälschten Ware nur dann erfolgreich abwehren, wenn er seinerseits nachweist, dass die Marke des Rechtsinhabers in dem endgültigen Bestimmungsland keinen Rechtsschutz genießt. Damit wird erstmalig bereits die Warendurchfuhr als grundsätzlich relevante Benutzungshandlung angesehen und die Beweislast wird praktisch umgekehrt.

Gerade für in Deutschland ansäßige Inhaber von Unionsmarken dürfte die neue, ausdrückliche Regelung der Transitfälle besondere Relevanz aufweisen, weil die zentrale geographische Lage die Bundesrepublik zu einem ausgeprägten Transitland macht, das von internationalen Warenströmungen stark berührt ist. Die parallele Aufnahme der Regelung in die neu gefasste Markenrichtlinie (EU) 2015/2436 stellt zugleich sicher, dass das Transitkonzept in das nationale Recht aller Mitgliedstaaten der Union ebenfalls umgesetzt wird.

Sind Sie gewerblich unterwegs und erwägen die Anmeldung einer Marke für Ihre Waren oder Dienstleistungen? Zögern Sie nicht, uns anzurufen und Ihr Anliegen mitzuteilen, unser Expertenteam im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes begleitet Sie gerne!

Lazar Slavov ist als Anwalt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Marken- und Wettbewerbsrechts tätig. Darüber hinaus befasst er sich regelmäßig mit Fällen aus dem Internetrecht.

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