Markenrecht

Die Mafia ist nicht gesellig – Restaurantkette verliert Streit um Markenrechte

Eine spanische Restaurant-Kette darf keinen Markenschutz für ihr Franchise „La Mafia se siente la mesa“ erwarten. Die sprachliche Verbindung zu der italienischen Verbrecherorganisation und deren Verbrechen würden gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen so die Richter am EuG in Luxemburg.

Restaurants dürfen nicht von Mafia-Gemütlichkeit schwärmen. Dies wurde aktuell vom Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden. Die spanische Marke „La Mafia se siente la mesa“ (Die Mafia setzt sich zu Tisch) beschönige kriminelle Organisationen und verstoße daher gegen die öffentliche Ordnung. Ein entsprechender Markeneintrag sei nichtig (Urt. v. 15.03.2018, Az. T-1/17).

Im Jahr 2006 stellte die spanische Gesellschaft La Honorable Hermandad (mittlerweile „La Mafia Franchises“) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Eintragung der folgenden Unionsmarke, u. a. für Verpflegungsdienstleistungen.

Die Mafia als „gesellig“ darzustellen verstößt gegen die guten Sitten

Im Jahr 2015 stellte Italien beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke. Italien begründete das Anliegen damit, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten verstoße. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Das Markenamt war der Ansicht, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ die unter dem Namen „Mafia“ bekannte kriminelle Organisation offenkundig fördere und dass die Wortbestandteile dieser Marke insgesamt eine Botschaft von Geselligkeit zum Ausdruck brächten und den Wortbestandteil „Mafia“ verharmlosten, womit sie dem hiervon vermittelten Ernst nicht gerecht würden.

Entscheidung der EUIPO verstößt nicht gegen Unionsrecht

Da La Mafia Franchises mit der Entscheidung des EUIPO nicht einverstanden war, wandte sich das Unternehmen mit einem Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union (EuG). Mit dem erstinstanzlichen Urteil wies das Gericht die Klage der La Mafia Franchises ab und bestätigte die Entscheidung des EUIPO.

Die Richter betonten, dass der Wortbestandteil „La Mafia“ in der Marke der spanischen Gesellschaft dominierend sei und weltweit als Hinweis auf eine kriminelle Organisation verstanden werde, die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten auf Einschüchterung, körperliche Gewalt und Mord zurückgreife, wobei zu diesen Tätigkeiten illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche und Korruption gehörten.

Verharmlosung von Mafiaverbrechen verstößt gegen Menschenwürde

Nach Ansicht des Gerichts verstößen derartige kriminelle Tätigkeiten gegen die Grundrechte der Union, insbesondere gegen die Werte der Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unteilbar seien und die das geistig-religiöse und sittliche Erbe der Union bilden. Zudem stellten die kriminellen Tätigkeiten der Mafia angesichts ihrer grenzüberschreitenden Dimension eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im gesamten Unionsgebiet dar. Der Wortbestandteil „La Mafia“ werde in Italien als äußerst negativ wahrgenommen, da diese kriminelle Organisation die Sicherheit dieses Mitgliedstaats schwerwiegend beeinträchtige.

Zudem stellte das EuG zunächst fest, dass der Umstand, dass der Restaurant-Betreiber mit der Anmeldung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ darauf abgezielt haben will, die Kino-Saga „Der Pate“ in Erinnerung zu rufen, nicht aber Anstoß zu erregen oder zu beleidigen, keinen Einfluss auf die negative Wahrnehmung dieser Marke durch das Umfeld habe. Auch seien die von der Marke der spanischen Gesellschaft erworbene Bekanntheit und das thematisch angelegte Konzept der Restaurants, die bzw. das mit den Filmen der Saga „Der Pate“ in Zusammenhang stehe, für die Beurteilung, ob die angegriffene Marke gegen die öffentliche Ordnung verstoße, unerheblich.

Auch sei die Tatsache, dass es zahlreiche Bücher und Filme gebe, die sich auf die Mafia beziehen, in keiner Weise geeignet, die Wahrnehmung der von dieser Organisation begangenen Straftaten zu verändern. Das EuG schloss sich auch der Ansicht der EU-Markenbehörde und des Staates Italiens an, wonach die Verknüpfung des Wortbestandteils „La Mafia“ mit dem Satz „se sienta a la mesa“ (was im Spanischen „setzt sich zu Tisch“ bedeutet) einerseits und der dazugehörigen Verknüpfung mit einer roten Rose im Emblem andererseits geeignet sei, ein insgesamt positives Bild der Tätigkeiten der Mafia zu vermitteln und die kriminellen Tätigkeiten dieser Organisation zu verharmlosen.

EuG versagt Markenschutz – Verweise auf kriminelle Organisationen sind nicht schützenswert

Das EuG kam daher zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweise, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation vermittele und die schwerwiegenden Verstöße der Mafia verharmlose. Dies alles verstoße massiv gegen die Grundwerte der Union. Die Marke sei daher geeignet, nicht nur bei Mafia-Opfern und deren Familien, sondern letztlich bei jedem Unionsbürger, der „mit der Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt“, Anstoß an ihr zu nehmen. Aus diesem Grund sei die Entscheidung des EUIPO, sie für nichtig zu erklären, richtig.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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