Markenrecht

Auch die Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein

Das OLG Frankfurt hat am 21.10.2013 im Rahmen eines Eilantrages beschlossen, dass die Wiedergabe einer gem. Art. 9 lit. c) GMV bekannten, als Marke eingetragenen Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke darstellen kann (Az. 6 W 82/12).

 

Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein  © ferkelraggae-Fotolia

Darstellung einer Fahrzeugkarosserie kann eine unzulässige Rufausbeutung sein © ferkelraggae-Fotolia

Entscheidung über Kostentragung ging zulasten des Antraggegners aus

Das hier zuständige Gericht hatte im Rahmen eines Eilverfahrens nach einer Einigung der Parteien nun über die Kostentragung i.S.d. § 91a ZPO zu entscheiden. Hier ist der bisherige Sach- und Streitstand maßgeblich und es viel dem Gericht nicht schwer, dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzubürden.

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer am 18.09.2006 eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Es handelt sich hierbei um eine dreidimensionale Bildmarke, die den „…-Bus“ in fünf verschiedenen Perspektiven darstellt. Nun kam der Antragsgegner auf die Idee, Aufkleber herzustellen, auf denen die Karosserie dieses Busses zu sehen ist. Die Darstellung des Fahrzeugs war der einzige Inhalt der Dekoration. Da die Gefahr bestand, dass die Wertschätzung, sowie der gute Ruf der eingetragenen Marke ausgebeutet bzw. ausgenutzt werden, ging die Antragstellerin aus Art. 98 I, 9 I lit. c) GMV vor. Außerdem kann hier der allgemeine Rechtsgedanke des § 12 UWG auch auf das Markenrecht übertragen werden, wenn die Herkunfts- und Werbefunktion gefährdet sind. Für eine unzulässige Beeinträchtigung einer geschützten Marke reicht es nämlich aus, dass der Verkehr die Aufmachung des Kennzeichens mit der Klagemarke gedanklich verknüpft.

Schon in der L’Oreal- Bellure- Entscheidung des EuGH wurde eine Rufausbeutung angenommen, sobald sich das angegriffene Zeichen in die Sogwirkung der älteren Marke begibt, um so von ihrer Anziehungskraft zu profitieren.

Fazit: Art. 5 III GG muss ebenfalls zurücktreten

Außerdem führte das OLG Frankfurt an, dass sich der Antragsgegner nicht auf seine Kunstfreiheit gem. Art. 5 III GG berufen kann. Zum einen ist eine Berufung auf dieses Grundrecht dann verwehrt, wenn Eigentumsrechte anderer betroffen sind und wenn der Antragsgegner ausschließlich kommerzielle Zwecke verfolgt. Letzteres war hier der Fall, sodass die Antragstellerin bei Fortsetzung des Verfahrens Erfolg gehabt hätte und der Antragsgegner folglich die Kosten zu tragen hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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