Markenrecht

„Chiara Ferragni“ darf als Bildmarke eingetragen werden

Chiara Ferragni ist die wohl derzeit erfolgreichste Influencerin der Welt. Mit über 16 Millionen Abonnenten auf Instagram und ihrem wahnsinnig erfolgreichen Blog „The Blonde Salad“ kürte sie auch bereits das Forbes-Magazin zur mächtigsten Mode-Influencerin. In Luxemburg ging es aktuell um die Eintragung ihres Namens „Chiara Ferragni“ als Bildmarke. Und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke eingetragen werden darf. Zuvor hatte das europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung der EuG-Richter bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „Chiara“ (Az. T-647/17).

Von MariaSheilaMiani – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0.

Das Italienische Unternehmen Serendipity Srl aus Mailand hatte 2015 beim EUIPO die Bildmarke „Chiara Ferragni“ unter anderem für Waren der Klassen 18 (Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus) und 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) als Unionsmarke angemeldet. Mit der Unionsmarke kann man durch eine Markenanmeldung Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erlangen.

Zur Information: Die Eingetragene Bildmarke „Chiara Ferragni“ besteht aus den zwei Wortelementen „chiara“ und „ferragni“ in schwarzen Großbuchstaben, wobei die beiden „i“ in Fettdruck gesetzt sind, und einem oberhalb der Wortelemente platzierten Bildbestandteil, der in einer Zeichnung besteht, die ein himmelblaues Auge mit langen schwarzen Wimpern darstellt. Diese langen Wimpern gleichen den beiden „i“ in den Worten „chiara“ und „ferragni“.

Gegen die Eintragung legte jedoch die niederländische Gesellschaft CKL Holdings NV umgehend Widerspruch ein. Das Unternehmen berief sich auf eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Chiara“, die 2015 in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg für Waren insbesondere der Klasse 25 eingetragen worden war.

Das EUIPO lehnte daraufhin die Eintragung der Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke für Taschen, Tornister (Ranzen), Schlüsseletuis und Lederbeutel der Klasse 18 sowie für alle Waren der Klasse 25 ab, weil die Gefahr einer Verwechslung zwischen den Marken bestehe.
Serendipity Srl, Benutzer der Marke „Chiara Ferragni“, klagte daraufhin erfolgreich beim EuG auf Aufhebung der EUIPO-Entscheidung.

Die Entscheidung des EuG

Das EuG in Luxemburg entschied nun am 08. Februar 2019, dass es das EUIPO zu Unrecht abgelehnt hatte, die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke einzutragen und hob die Entscheidung des EUIPO auf.

Zunächst hielten die Richter fest, dass Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnehmen würden und es sich bei der angemeldeten Marke um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handele. Und der stark stilisierte Charakter sowie die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils seien geeignet, die Aufmerksamkeit von Verbrauchern von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil „Chiara Ferragni“ abzulenken. Im Kern sei der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammen genommen.

Das EUIPO habe daher einen Fehler begangen, als es dem Wortelement Chiara mehr Bedeutung beimaß als dem Bildbestandteil.

Ähnlichkeit der Marken in bildlicher, klanglicher oder begrifflicher Hinsicht?

Zur bildlichen Ähnlichkeit stellte das EuG fest, dass es allenfalls einen geringen Grad an bildlicher Ähnlichkeit zwischen den Marken gebe. Die ältere Wortmarke „chiara“ sei zwar in den Wortelementen der Marke „chiara ferragni“ komplett enthalten, der Bildbestandteil habe aber ebenfalls erheblichen Einfluss auf den optischen Gesamteindruck.

In klanglicher Hinsicht stellten die Luxemburger Richter fest, dass dem unterscheidenden Element „ferragni“ angesichts seiner Länge größere klangliche Bedeutung als dem Element „chiara“ zukomme, auch wenn es hinter diesem angeordnet sei. Die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen würden daher einen „mittleren“, wenn nicht gar „geringen“, Grad an klanglicher Ähnlichkeit aufweisen.

Außerdem stellte EuG fest, dass sich die beiden Marken auch in begrifflicher Hinsicht unterschieden, da mit der angemeldeten Marke „Chiara Ferragni“ eine bestimmte Person identifiziert würde, während die ältere Wortmarke „Chiara“ nur auf einen Vornamen verweise, ohne dabei eine konkrete Person zu identifizieren.

EuG sah keine Verwechslungsgefahr

Die Richter kamen schlussendlich zu dem Ergebnis, dass trotz der Ähnlichkeit der betroffenen Waren die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Marken, insbesondere in bildlicher Hinsicht, ausreichten, um das Bestehen einer Verwechslungsgefahr auszuschließen. Da die betroffenen Waren im Allgemeinen in Selbstbedienungsgeschäften verkauft würden, wo sich die Kaufentscheidung insbesondere auf die Optik gründe, schlössen die Unterschiede zwischen den beiden Marken aus, dass die Verbraucher etwa denken könnten, dass Waren, die mit den einander gegenüberstehenden Marken versehen seien, aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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