Markenrecht

Bundestag verschärft die Haftung für Produkt- und Markenpiraterie

Kennzeichenrechtsverletzungen im gewerbsmäßigen Ausmaß sind kein Kavaliersdelikt. Am 28.06.2013 entschied der Bundestag über die Verschärfung des Strafrechts bei Produkt- und Markenpiraterie.

Bei Markenrechtsverletzungen gelten in Zukunft höhere Strafen © ferkelraggae-Fotolia

Bei Markenrechtsverletzungen gelten in Zukunft höhere Strafen © ferkelraggae-Fotolia

Freiheitsstrafe bei Kennzeichenrechtsverletzungen

Zukünftig droht Markenpiraten bei Kennzeichenrechtsverletzungen im gewerbsmäßigen Ausmaß eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten. Zuvor wurde in den meisten Fällen nur eine geringe Geldstrafe verhängt. Diese entsprach dabei häufig noch nicht einmal dem Gewinn aus den Fälschungsverkäufen. Durch diese neue Regelung soll der Verkauf von Fälschungen nicht mehr als lohnendes, risikofreies Geschäft gelten.

Unverändert bleibt die Straffreiheit von Verbrauchern beim Kauf und Weiterverkauf von Fälschungen. Beim Verkauf von Fälschungen im geschäftlichen Verkehr droht weiterhin eine Geldstrafe bis hin zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.

Kein Betrug mehr an Verbraucher

Ein wichtiges Ziel der Verschärfung des Gesetzes ist der bessere Schutz der Verbraucher. Immer häufiger finden sich verbrauchergefährdende Fälschungen auf dem Markt. Allein im Jahre 2012 zog der Zoll fast 100.000 Spielwaren aus dem Verkehr, die gesundheitsgefährdende Stoffe enthielten. Für den Verbraucher sind diese Fälschungen oft nicht erkennbar und bergen somit ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko. Der Markenverband begrüßte die Entscheidung des Bundestages: „Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Unternehmern und Verbrauchern, zu dem wir die Regierungsparteien ausdrücklich gratulieren“.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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