Markenrecht

BGH – Nivea darf sein Blau zunächst behalten

Mit dem aktuellen Beschluss (I ZB 65/13) vom 9. Juli 2015 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die hier relevante Marke ist für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Gegen diese Eintragung ist ein Mitbewerber und Konkurrent des Pflegeproduktenhersteller Nivea vorgegangen, und hat die Löschung dieser Marke beantragt. Das Bundespatentgericht hat die Ansichten des Mitbewerbers geteilt, und daraufhin die Löschung der Marke angeordnet.

Ein solcher Antrag auf Löschung hatte jedoch keinen langen Bestand, da der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben- und die Entscheidung zur erneuten Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen hat.

Farbmarken stellen lediglich dekorative Elemente dar

Begründet wurde diese Zurückverweisung dadurch, dass die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen würden. Abstrakte Farbmarken seien nicht unterscheidungskräftig, so dass diese auch nicht im Sinne des MarkenG eintragungsfähig sind. Für die im Geschäftsverkehr üblichen Betrachter, stelle eine Farbe lediglich ein dekoratives Element dar, und kennzeichne nicht das Produkt selbst.

Tester müssen in der Farbmarke ein Niveaprodukt erkennen

 Der I. Zivilsenat des BGH, der auch für Markenrechte zuständig ist, sah jedoch die Möglichkeit, dass sich die Farbmarke gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt habe. Für einen solchen Schutz wird vorausgesetzt, dass mehr als 50% des Publikums in der entsprechenden Farbe ein bestimmtes Produktkennzeichen erkennen. Hierzu muss nun ein neues Gutachten erstellt werden, da das vom Markeninhaber in Auftrag gegebene Gutachten nicht zu verwerten sei. In diesem Gutachten wurden den Testpersonen blaue Farbkarten mit einem weißen Rand vorgelegt. Da jedoch die Produktgestaltungen des Markeninhabers häufig in einer solchen Farbkombination präsentiert werden, wurden die Testpersonen hierdurch bereits in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst. (ThS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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