Markenrecht

Have a break…Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung

DeBeukelaer darf seinen Schokoriegel „Wafer Breax“ nicht mehr unter dieser Bezeichnung vertreiben. Es liegt eine Verletzung der Gemeinschaftswortmarke „Have a Break“ von Kit Kat vor. Dies entschied nun endgültig das Oberlandesgericht Köln, in seinem Urteil vom 28.03.2014, Az.: 6 U 162/13.

  Have a break...Have a KIT KAT: OLG Köln bejaht Markenrechtsverletzung©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die Nestle Gruppe vertreibt den bekannten Schockriegel Kit Kat und hat die Gemeinschaftswortmarke „Have a Break“ eintragen lassen. DeBeukelaer vertreibt eine Schockwaffel unter der Bezeichnung „Wafer Breax“. Nestle sieht hier drin eine Verletzung seiner Gemeinschaftswortmarke „Have a Break“ und beruft sich auf die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit, unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung und Rufausbeutung unlauterer Nachahmung.
Nestle trug vor, dass die Wortmarke über sehr hohe Bekanntheit in Deutschland verfüge. Mindestens 81 % der Deutschen kennen den Slogan. Dies geht aus Studien hervor, die Nestle dem Gericht vorlegte.
Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMV) regelt, dass dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke gestattet ist, jedem Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b) GMV.
Nach Art. 15 GMV muss die Gemeinschaftsmarke benutzt werden. Das Zeichen „Have a break“ wurde ausreichend genutzt, so die Richter. Das Zeichen wurde auf „Weihnachtsmännern“ und „Osterhasen“ abgedruckt und so markenmäßig benutzt. Auch die Umsatzzahlen von Nestle belegen die ernsthafte Nutzung.

Kennzeichnungskraft

Nestle konnte Auszüge aus der aktuellen Werbekampagne vorlegen, in der die Worte „Have a break“ häufig vorkommen. Insbesondere liegt auch eine europaweite Nutzung vor. Nestle legte vollumfänglich dar, dass die Marke „Have a break“ zwei Botschaften transportiere. Einmal das „Unterbrechen“ einer bestimmten Tätigkeit im Sinne einer Pause und das Durchbrechen des Schokoriegels für den Verzehr. Das Wortzeichen „Have a break“ sei somit phantasievoll und als geeignet anzusehen von den Verbrauchern, als Herkunftshinweis erkannt zu werden. Eine Kennzeichnungskraft bestehe.
Die Kennzeichnungskraft werde gesteigert, durch die Bekanntheit der Wortmarke, die immer wieder im Werbespot zu hören sei.

Das Gericht geht ferner davon aus, dass die beiden Marken über die Streit besteht, eine hinreichende Ähnlichkeit aufweisen, sodass jedenfalls eine gedankliche Verbindung zwischen beiden bestehe. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe somit Verwechselungsgefahr.
Ob Verwechselungsgefahr besteht hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke, der gedanklichen Verbindung zwischen den Zeichen und dem Grad der Ähnlichkeit.
Im konkreten Fall sei entscheidend, dass es sich um identische Produkte handele, nämlich um Schokowaffeln in Stäbchenform.
Auch eine klangliche Ähnlichkeit beim Aussprechen beider Zeichen bestehe. Also eine ähnliche Satzmelodie.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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