Lebensmittelrecht

BPatG zum Markenschutz für „Vaters Leckerbissen“

Handelt es sich bei „Vaters Leckerbissen“ um eine eintragungsfähige Wortfolge für Lebensmittel? Hiermit musste sich das Bundespatentgericht beschäftigen.

Bildnachweis:/Tag der Milch – Kardamon-Dattel-Bananen-Milchshake/kochtopf/CC BY 2.0/Some rights reserved

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger vom Deutschen Patent und Markenamt „Vaters Leckerbissen“ für Milchprodukte und Getränke eintragen lassen. Als dieses sich weigerte, wendete er sich an das Bundespatentgericht.

Er hatte damit aber keinen Erfolg. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 18.11.2011 zurück (Az. 28 W (pat) 508/10). Nach Ansicht der Richter fehlt es bei Vaters Leckerbissen an der notwendigen Unterscheidungskraft. Es handelt sich nur um eine beschreibende Wortfolge, die auf kein bestimmtes Unternehmen hinweist. Die Bedeutung erschöpft sich darin, dass es sich um besonders geschmackvolle Lebensmittel handelt. Maßgeblich für die Beurteilung ist das Verständnis des gewöhnlichen Verbrauchers. Was Insider denken, ist hingegen irrelevant.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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