Markenrecht

BPatG: Pippi Langstrumpf ist keine eintragungsfähige Marke

In seiner kürzlichen Entscheidung vom 17.10.2016 [AZ: 27 W (pat) 59/13] hat das Bundespatentgericht entschieden, dass es dem Wort Pippi Langstrumpf an einer Unterscheidungskraft fehle und es deshalb nicht eintragungsfähig als Marke sei. Konkret ging es dabei darum, inwiefern das Wort Pippi Langstrumpf als Marke für den Bereich der Beherbergung von Gästen (Klasse 42) einer Eintragungsfähigkeit unterliegt.

BPatG: Pippi Langstrumpf ist keine eintragungsfähige Marke © ferkelraggae-Fotolia

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Unterscheidungskraft erfordert erkennbare Abgrenzungskriterien

Unterscheidungskraft im Sinne des Markengesetzes meint – so jedenfalls die Auffassung des europäischen Gerichtshofes – die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Fehlt die Unterscheidungskraft begründet dies ein uneingeschränktes Eintragungshindernis. Das Bundespatentgericht gewährt, um diesem Risiko Einhalt zu gebieten, bei der Auslegung dieses Merkmales einen großzügigen Maßstab.

Durchschnittsverbraucher entscheidet was eintragungsfähig ist

Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei – so jedenfalls die Einschätzung des EuGH weiter – ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Personennamen sind, so die europäischen Richter, zur Frage der Unterscheidungskraft insgesamt nach denselben Kriterien zu prüfen, wie sonstige Wortmarken, also zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise. Die mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsangeboten angesprochenen Verkehrskreise werden Pippi Langstrumpf als Namen der fiktiven Person aus den weltbekannten Kinderbüchern von Astrid Lindgren verstehen.

Pippi Langstrumpf als weltweit bekannte Kinderbuchfigur

Entsprechend könne nach Auffassung des Bundespatentgerichtes für das Wort Pippi Langstrumpf keine erforderliche Unterscheidungskraft festgestellt werden. Die Assoziationen zu den Abenteuern der von Astrid Lindgren kreierten Kinderbuchfigur, wie sie den meisten von uns selbst vorschweben, seien vorherrschend. Werde dieser Name nun hinsichtlich einer Dienstleistung im Beherbergungssektor verwendet, könne der entsprechende Adressatenkreis – so die Richter weiter – davon ausgehen, es handele sich um ein Beherbergungsangebot, welches spezifisch den Bedürfnissen von Kindern entspreche und explizit darauf ausgerichtet sei. So gehe man bei einer derart heißenden Beherbergung in der Regel davon aus, dass diese besondere Betreuungsangebote für Kinder sowie entsprechendes Kinderspielzeug oder -gerätschaften bereithalte.

Das angesprochene Publikum wird diese auf der Hand liegenden Sachangaben dem Umstand entnehmen, dass die Dienstleistungen unter dem Namen eines unbändigen Kinderbuchstars angeboten werden, der nicht geeignet ist, als Herkunftshinweis zu dienen. Ferner sei dies auch auf die zahlreichen Kitas oder anderweitigen Betreuungsangebote für Kinder, die den Namen Pippi Langstrumpf oder Villa Kunterbunt tragen, zurück zu führen. (SaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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