Markenrecht

BPatG: Marke mit weißem Kreuz auf silbernen Hintergrund ist keine Nachahmung des Schweizer Bundeswappens

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 25.4.2012 (Az. 25 W (pat) 64/11) entschieden, dass eine Wortbildmarke, die als grafischen Bestandteil ein weißes Kreuz auf einem linsenförmigen silbernen Grund enthält, keine Nachahmung des Schweizer Bundeswappens darstellt. Allerdings ist die Marke, welche die Wortbestandteile „Swiss“ und „Eye“ enthält, laut BPatG für die Warengruppe „Optische Geräte und Gegenstände“ nicht eintragungsfähig, da sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr die Warengruppe bezeichnen können.

Zum Fall

Das streitgegenständliche Wort-Bild-Zeichen besteht aus den Worten „SWISS“ und „EYE“. Zwischen den Worten befindet sich ein in der Farbe Silber gehaltenes Feld in Linsenform, auf dem sich ein freistehendes weißes Kreuz befindet. Die Anmelderin wollte dieses Zeichen für die Waren „Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen“ und „Schutzhelme für den Sport“ zum Markenregister anmelden.

 

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte diese Anmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, einer Eintragung des angemeldeten Zeichens stehe das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG entgegen. Das angemeldete Zeichen sei zwar nicht identisch mit der Schweizer Bundesflagge bzw. dem Schweizer Bundeswappen. Allerdings stelle es eine Nachahmung der des Bundeswappens der Schweiz dar, da es charakteristische Merkmale des Bundeswappens der Schweiz aufweise. Dieser Eindruck sei angesichts des Wortbestandteils „Swiss“ offensichtlich auch beabsichtigt. Die Farbgebung des angemeldeten Zeichens ändere an dieser Einschätzung nichts.

Dies sah das Bundespatentgericht anders und gab der Anmelderin in diesem Punkt Recht. Das angemeldete Zeichen sei mit dem Schweizer Bundeswappen nicht identisch und stelle auch keine Nachahmung des Wappens dar, da es charakteristische Merkmale dieses Wappens nicht wiedergebe. Das Wappen der Schweiz sei aufgrund des Bundesbeschlusses von 12.12.1889 als ein „in rotem Felder (…) aufrechtes, frei stehendes weißes Kreuz“ festgelegt. Demgegenüber weise das angemeldete Zeichen eine deutlich abweichende Farbgestaltung auf. Das linsenförmige silberfarbige Element werde von seinem Gesamteindruck her nicht als eine andersfarbige Darstellung des ansonsten rot-weiß gestalteten Bildelements des Schweizer Wappens aufgefasst. Vielmehr lege der linsenförmige Umriss die Assoziation mit einem Auge nahe. Ein hoheitlicher Bezug werde nicht vermittelt.

Allerdings, so das Bundespatentgericht, sei das Zeichen für die Warengruppe „Optische Geräte und Gegenstände“ dennoch nicht eintragungsfähig.  Der Eintragung stehe das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, da das Zeichen ausschließlich aus Angaben beruhe, die geeignet sind, Merkmale der vorgenannten, beanspruchten Waren zu beschreiben. Das Wort „Swiss“ sei als Hinweis auf die geografische Herkunft der damit gekennzeichneten Waren geeignet. Der Zeichenbestandteil „Eye“ sei ebenfalls als Angabe eines Merkmals von optischen Geräten und Gegenständen, nämlich ihrer Bestimmung und ihres Einsatzzwecks, geeignet. Auch das grafische Element in der Mitte vermöge diese Einschätzung nicht zu beseitigen. Vielmehr erinnere das weiße Kreuz – auch wenn es keine Wiederhabe des Wappens darstelle – an das Schweizer Kreuz und wecke damit Assoziationen mit dem geografischen Begriff „Schweiz“. Gleiches gelte für die linsenförmige Fläche und dem Begriff „Eye“.

Aus den vorgenannten Gründen sei das Zeichen lediglich für die Warengruppe „Schutzhelme für den Sport“ eintragungsfähig, da es in dieser Hinsicht keine rein beschreibende Funktion erfülle.

Zum Hintergrund

Das Gericht hat sich im dargestellten Fall ausführlich mit den absoluten Schutzhindernissen des § 8 MarkenG auseinandergesetzt.  § 8 MarkenG enthält in Abs. 2 eine Liste von zehn Fällen, in denen eine Eintragung eines Zeichens als Marke ausgeschlossen ist. Der Grund für diese Schutzhindernisse liegt vorwiegend in der Natur der Marke. Ist ein Begriff beispielsweise nicht unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) so erfüllt er nicht den Zweck, die damit bezeichneten Produkte oder Dienstleistungen von Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es besteht dann keine Veranlassung, den Begriff zu monopolisieren. Ob einer Eintragung ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht, ist vom Patent- und Markenamt von Amts wegen zu berücksichtigen

Die im Urteil angesprochenen absoluten Schutzhindernisse sind die des Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und des Hoheitszeichens (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG)

Wann ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, hat der BGH in seiner Entscheidung „AC“ ausgeführt:

„Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Bei der dahingehenden Prüfung sind allein die mit der Anmeldung in Anspruch genommenen Waren zugrunde zu legen.“ (BGH, Beschluss vom 5.7.2001, I ZB 8/99)

Wie auch das Bundespatentgericht in der hier besprochenen Entscheidung nochmals klargestellt hat, ist Zweck dieses Schutzhindernisses vor allem, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht. Dabei kann eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten ausreichen. Es genügt also, wenn die angemeldete Marke in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als beschreibende Angabe geeignet ist

Das zweite angesprochene Schutzhindernis des Hoheitszeichens8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG) dient in erster Linie dem „Schutz des Rechtes des Staates, die Verwendung der Symbole seiner Hoheitsgewalt zu kontrollieren und außerdem eine Irreführung des Verkehrs über den Ursprung der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu verhindern.“ (BPatG, 22.3.2005, 27 W (pat) 136/02 – „Bundesfarben“). Neben der identischen Widergabe eines Hoheitszeichen bzw. eines Teils hiervon ist auch die Nachahmung staatlicher Hoheitszeichen nicht eintragungsfähig, wenn diese Nachahmung für das angesprochene Publikum ohne Mühe als Hoheitszeichen erkennbar ist. Genau dies hat das BPatG in der hier besprochenen Entscheidung verneint.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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