Markenrecht

BPatG: Kein Markenschutz für Eis-Slogan

Die Bezeichnung „lieblings Eis wie frisch verliebt“ ist nicht für den Warenbereich Eissorten markenschutzfähig. Dies hat das Bundespatentgericht festgestellt.

 

Im zugrunde liegenden Fall wollte jemand den Spruch „lieblings Eis wie frisch verliebt“ als Marke beim deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Als die Markenstelle die Eintragung ablehnte, wendete er sich schließlich an das Bundespatentgericht.

 

Das Bundespatentgericht entschied jedoch mit Beschluss vom 15.12.2010, dass das deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung nicht vornehmen muss (Az. 25 W (pat) 7/10). Aufgrund der fehlenden Markenschutzfähigkeit liegt nämlich ein Eintragungshindernis vor.

An der Markenschutzfähigkeit fehlt es, weil sich diesem Spruch  kein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ergibt. Es wird lediglich suggeriert, dass es sich um ein besonders leckereres Eis handelt. Dieses kann von einer beliebigen Firma hergestellt worden sein. Juristisch gesprochen  mangelt es also an der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.