Markenrecht

BPatG: Gefahr von Markenlöschung bei Überweisung der Verlängerungsgebühr am letzten Tag der Zahlungsfrist

Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss v. 26.02.2013, Az. 27 W (pat) 572/11) hat entschieden, dass eine Marke gelöscht werden dürfe, wenn der Markeninhaber die nötige Verlängerungsgebühr zur Aufrechterhaltung des Markenschutzes zwar am letzten Tag der Zahlungsfrist anweise, die Zahlung aber erst einen Tag nach Ende der Zahlungsfrist dem Konto des DMPA gutgeschrieben werde. Das Verschulden von Angestellten, die für die zu späte Überweisung zuständig waren, ist dem Markeninhaber dann zuzurechnen, wenn die Verlängerung der Marke für das Unternehmen einen ungewöhnlichen Vorgang darstelle und der Markeninhaber seine Hilfspersonen nicht ausreichend sorgfältig instruiert habe.

Verspätete Zahlung kann Markenschutz gefährden!

Ein Markeninhaber wurde vom DPMA mit amtlichem Schreiben aufgeklärt, dass die Markenanmeldung verlängert werden müsse. Das DPMA hat dem Schreiben an die Markeninhaberin ein Zusatzblatt mit dem Titel „Zahlungshinweise Marken“ angefügt. Dieses Zusatzblatt hat nötige Informationen zur Zahlungsfrist der Verlängerungsgebühr enthalten. Ausdrücklich wurde betont, dass die Zahlungsfrist nur gewahrt sei, wenn die Verlängerungsgebühr bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit gezahlt werde. Als Einzahlungstag gelte der Tag, an dem die Gebühr auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben werde.

Die im Unternehmen der Markeninhaberin mit Zahlungen beauftragte Mitarbeiterin hat die Überweisung am letzten Tag der Zahlungsfrist angewiesen. Aufgrund der späten Überweisung, ist die Gebühr erst einen Tag nach Fristende auf dem Konto der Bundeskasse gutschrieben worden. Das DPMA hat die Marke letztlich wegen der nicht fristgemäßen Zahlung der Verlängerungsgebühr gelöscht.

Gegen die Löschung der Marke wehrte sich die ehemalige Markeninhaberin und führte aus, dass   eine Zahlungsfrist gewahrt sei, wenn der Überweisungsauftrag innerhalb der Zahlungsfrist bei der beauftragten Bank eingegangen und eine ausreichende Deckung des Kontos vorhanden gewesen sei. Die Abbuchung des Betrages auf dem Konto der Markeninhaberin genüge der Einhaltung der Zahlungsfrist.

Darüber hinaus führte die ehemalige Markeninhaberin aus, dass die angestellte Finanzbuchhalterin andere Zahlungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr regelmäßig am letzten Tag der Frist anweise und es in der Vergangenheit noch nie zu Problemen gekommen sei. Sowohl die Finanzbuchhalterin als auch der Leiter der Finanzabteilung haben stets zuverlässig und fehlerfrei gearbeitet. Daher habe die Markeninhaberin auf die Zuverlässigkeit der Finanzbuchhalterin sowie des Leiters der Finanzabteilung vertrauen dürfen. Ein zurechenbarer Organisationsmangel liege daher nicht vor.

Besondere Verkehrspflichten des Unternehmens bei unüblichem Geschäft!

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Verlängerungsgebühr nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet worden sei und die Marke daher gelöscht werden durfte.

Durch das Hinweisschreiben des DPMA sei die Markeninhaberin umfänglich über die Modalitäten und Zahlungsfristen der Verlängerungsgebühr informiert gewesen. Zwar sei es generell in Ordnung eine Zahlungsfrist auszuschöpfen, doch habe der Zahlende dann auch dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichend schnelle Zahlungsabwicklung erfolge. Im konkreten Fall habe das klagende Unternehmen eine normale Banküberweisung eingeleitet. Dem überweisenden Unternehmen müsse klar gewesen sein, dass regelmäßig nicht mit einem fristgerechten Eingang der Zahlung auf dem Konto des DPMA am selben Tag der Überweisung zu rechnen sei.

Weiter führt das Gericht aus, dass eine Frist nur dann ohne Verschulden versäumt werde, wenn die im Einzelfall zumutbare übliche Sorgfalt aufgewendet worden sei. Da nach den Angaben des gegen die Markenlöschung klagenden Unternehmens die zuständige Finanzbuchhalterin und der Leiter der Finanzabteilung noch keinerlei praktische Erfahrung mit einer Verlängerung des Markenschutzes gesammelt haben und dementsprechend – trotz allgemein zuverlässiger Arbeitsweise – unerfahren waren, hätte das klagende Unternehmen bezüglich der Verlängerung des Markenschutzes  besondere Instruktions- und Überwachungspflichten erfüllen müssen.

Generell kann die Schutzdauer einer angemeldeten Marke nach 10 Jahren um weitere 10 Jahre verlängert werden. Ausreichend dafür ist, dass die Verlängerungsgebühr innerhalb der gesetzten Fristen gezahlt wird. Wird die Verlängerungsgebühr nicht oder nicht ausreichend gezahlt, erlischt der markenrechtliche Schutz.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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