Markenrecht

BPatG: Die Bezeichnung „EM 2012“ ist als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Markeneintragung „EM 2012“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt nicht stattgegeben.

 


Vorliegend ging es darum, ob die Bezeichnung „EM 2012“ für die Warenbereiche „Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladenwaren, Fein-/ Dauerbackwaren und Zuckerwaren“ eintragungsfähig ist.

Das Bundespatentgericht verneinte dies in seinem Beschluss vom 25.11.2009 (Az. 25 W (pat) 35/09). Die Richter führten aus, der konkreten Abfolge von Buchstaben und Zahlen fehle für die vorgesehenen Warengruppen jede Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Diese sei oberstes Gebot der Eintragungsfähigkeit.

Für den ausgewählten Warenbereich sei die gewählte Kennzeichnung eher untypisch. Der durchschnittlich  informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsabnehmer der fraglichen Produkte, der als Maßstab für die Betrachtung gilt, erkenne in der vorliegenden Bezeichnung keinerlei Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Vielmehr sei die Nähe zur kommenden Fußball – Europameisterschaft, die allgemein mit den Buchstaben „EM“ abgekürzt wird, offensichtlich. Auch die Zahl „12“ lasse eine Assoziation mit dem im Jahr 2012 stattfindenden Fußball-Großevent unausweichlich werden.

Diese Sichtweise wird dadurch bekräftigt, dass der angemeldeten Marke eine Inhaltsangabe, Gestaltungs- bzw. Beschaffenheitsangabe für die angegebenen Warengruppen zu entnehmen sei. Dabei liege die Annahme nah, dass der Schriftzug „EM 2012“ als Beschriftung für die angemeldete Warenklasse verwendet wird, wozu insbesondere Fanartikel gehören. Der Sinn einer Marke aber bestehe grundsätzlich darin, die Waren eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden, so dass ihr ein eindeutiger Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu entnehmen ist. Dieses Eintragungserfordernis liege bei der Bezeichnung „EM 2012“ für die oben genannten Warengruppen nicht vor. Durch seine Entscheidung bestätigte das Bundespatentgericht die vom Bundesgerichtshof im „WM 2006-Urteil“ entwickelten Grundsätze (BGH I ZB 97/05).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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