Markenrecht

BPatG: Der Begriff Ficken kann als Marke geschützt sein

Auch ordinäre Begriffe wie Ficken verstoßen nicht unbedingt gegen die guten Sitten im Sinne des Markenrechtes und dürfen daher nicht einfach von der Registrierung als Marke ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes. Die Begründung des Gerichtes ist interessant.

Im vorliegenden Fall wollte ein Sekthersteller die Marke Ficken bei der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts registrieren lassen. Dies wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass die Eintragung gegen die guten Sitten im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt. Zu berücksichtigen sei, dass es sich hier um eine vulgäre Bezeichnung für den Vollzug des Geschlechtsverkehrs handeln würde. Dies würde zumindest von älteren Menschen als Verrohung der Sprache empfunden. Von daher müsse die Eintragung zurückgewiesen werden. Hiergegen legte der Sekthersteller jedoch Beschwerde beim Bundespatentgericht ein – und bekam Recht.

Das Bundespatentgericht entschied am 03.08.2011 (Az. 26 W (pat) 116/10), dass die Markenstelle beim Deutschen Patentamt hier die Eintragung der Bezeichnung Ficken vornehmen muss. Bei der Auslegung des Begriffs der guten Sitten muss berücksichtigt werden, für welche Waren er verwendet werden soll. Es reicht nicht aus, dass  die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden. Vielmehr liegt hier ein Verstoß gegen die guten Sitten nur dann vor, wenn der verwendete Begriff über eine bloße sexuelle Anzüglichkeit hinaus als diskriminierend empfunden werden kann. Ebenso wenig darf die Menschenwürde verletzt werden. Hiervon kann nach Einschätzung des Bundespatentgerichtes unter Berücksichtigung der Zielgruppe der vertriebenen Waren nicht ausgegangen werden. Die Richter verwiesen darauf, dass der Begriff Ficken in einer ganzen Reihe von Film-, Buch und Bühnentiteln verwendet wird. Darüber hinaus wird es auch im Duden aufgeführt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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