Markenrecht

Bundespatentgericht: Bildmarke als Landkarte oder grünes hamsterartiges Nagetier

Ein Dienstleistungsunternehmen wollte ein hellgrünes Bildzeichen als Marke anmelden. Das Markenamt verweigerte die Anmeldung. Das Bildzeichen sei ein typischer Ausschnitt einer topographischen Landkarte und deshalb eine Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht möglich. Das Bundespatentgericht hingegen erkannte die Unterscheidungskraft mit Beschluss vom 12.09.2013 (Az. 27 W(pat) 549/12) an. Das Bildzeichen kann als Marke angemeldet werden.

Landkarte kann markenrechtlich geschützt sein  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Landkarte kann markenrechtlich geschützt sein ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Bildzeichen als Landkarte – fehlender Unterscheidungskraft

Die Anmeldung einer farbigen Bildmarke für Dienstleistungen auf dem juristischen Gebiet wurde von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG per Beschluss zurückgewiesen.

Als Grund hierfür wurde angegeben, dass das Bildzeichen, das aus Grüntönen und blau dargestellten Bildzeichen besteht, ein typischer Ausschnitt einer topographischen Landkarte sei. Die Bildmarke weise gerade keine besonderen Merkmale auf, die zeigen, dass etwas anderes als ein geografisches Gebiet in Form einer topographischen Landkarte gezeigt werde.

Alle mit der Markenanmeldung zu schützenden Dienstleistungen sollen auf dem juristischen Gebiet erbracht werden. Juristen würden dieses Bildzeichen dabei gerade als topographische Landkarte erkennen, nicht jedoch als ein Herkunftshinweis auf eine juristische Dienstleistung.

Der Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts sieht dies anders. Das Bildzeichen sei gerade kein typischer Ausschnitt aus einer topographischen Landkarte. Es fehlen für eine Landkarte die typischen Details, wie zum Beispiel Höhenlinien.

Landkarte als hamsterartiges Nagetier in grüner Farbe

Die Markenstelle stelle nur Vermutungen an, so das Bundespatentgericht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung besage gerade, dass eine Marke nicht analysierende betrachtet werden dürfe.

Stattdessen könne das Bildzeichen, auch als Kontur eines hamsterartigen Nagetiers angesehen werden, dass in einer unüblichen Weise eingefärbt sei.

Marke als Herkunftshinweis auf das anmeldende Unternehmen

Das Bundespatentgericht stellt darauf ab, dass wenn das angemeldete Zeichen bestimmungsgemäß benutzt werde, nämlich auf Visitenkarten, auf der Homepage, auf Briefbögen, als Anhänger oder auf T-Shirts der Anmelderin, könne das Publikum ohne weiteres das Zeichen als Herkunftshinweis auf den Geschäftsbetrieb der Markenanmelderin verstehen.

Keine Unterscheidungskraft bei bloß dekorativer Gestaltung

Nicht unterscheidungskräftig seien einfache geometrische Figuren oder graphische Elemente. Diese dienen lediglich als dekorative Gestaltung, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen.

Bei der Bestimmung, ob eine Figur oder ein Element nur lediglich eine dekorative Gestaltung aufweise und deshalb keine Unterscheidungskraft besitze, seien nicht allzu strenge Maßstäbe anzuwenden. Nur reine geläufige graphische Mittel, die üblicherweise in bloß schmückender Form verwendet werden, haben gerade keine Unterscheidungskraft.

Die Markenstelle hatte die Anmeldung versagt, mit Hinweis darauf, dass der jeweilige Verkehrskreis das Zeichen gerade als topographische Kartendarstellung verstehen würde und nicht als Herkunftshinweis auf das anmeldende Unternehmen. Dem hält das Bundespatentgericht entgegen, dass der Durchschnittverbraucher in der Abbildung gerade nicht erkennen könne, welches Gebiet dort wiedergegeben werde. Die Abbildung enthalte keinerlei Symbole für Ortschaften. Deshalb unterliege die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach dem Beschluss des Bundespatentgerichts kann die begehrte Marke nunmehr eingetragen werden.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (1)

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  1. Christian sagt:

    An alle die, welche eine Marke anmelden
    möchten. Es empfiehlt sich immer diese im Vorfeld zu schützen … Ich habe bereits in sooo vielen Unternehmen gearbeitet, welche dies leider am Anfang versäumt haben … Entweder es kostet eine Stange Geld oder der Name wird geändert -> Was einiges ändert?
    Also Leute, seit auf der Hut und achtet bitte darauf … Ich finde, einen dümmeren Fehler kann man heutzutage gar nicht machen!

    VG
    Christian

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