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BGH zum Schutz von Testsiegeln :

Öko-Test kämpft ums Markenrecht

Unseriöse Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label steht in großem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes. Daher klagte Öko-Test. In drei Revisionsverfahren am 19. September 2019 werden nun wegweisende Entscheidungen des BGH zur Stärkung der Markenrechte von Testanbietern und des Verbraucherrechts erwartet. Der EuGH hatte bereits Testanbietern den Rücken gestärkt. Er entschied im April 2019, dass Verbraucherfehlinformationen durch unautorisierte Nutzung einer Marke diese verhindern können, sofern ihre Marken bekannt genug sind.

Screenshot der Öko-Test-Webseite

[UPDATE 19.09.2019]: Bei der eineinhalbstündigen Verhandlung in Karlsruhe deutete sich an, dass der BGH dem Verbrauchermagazin den Rücken stärken könnte. Das oberste deutsche Zivilgericht will sein Urteil aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Wir informieren Sie an dieser Stelle über Neuigkeiten [UPDATE ENDE].

Testanbieter wie im aktuellen Fall Öko-Test müssen die Kontrolle darüber behalten, was mit ihren Testurteilen geschieht und wie Hersteller getesteter Produkte mit den Testergebnissen und Testlabeln werben. Das gilt für das ÖKO-TEST-Label aber auch für andere Testsiegel. In den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erhofft sich Öko-Test, dass der BGH die Testanbieter in ihren Markenrechten stärkt und damit gleichzeitig auch den Verbraucherschutz.

Öko-Test geht gegen Werbung mit Testsiegel vor

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Testsiegeln einem grundsätzlichem markenrechtlichen Schutz im Falle ihrer markenrechtlichen Bekanntheit zugesprochen hatte und damit Testanbietern den Rücken stärkte (Rechtssache C-690/17), ist nun zu erwarten, dass der BGH die drei Revisionsverfahren nutzen wird, um markenrechtliche Fragen der Testwerbung umfassend zu klären.

Die damit grundsätzlichen Entscheidungen betreffen neben ÖKO-TEST auch andere Testanbieter Deutschlands, die die Nutzung ihrer Testsiegel für Testwerbung gestatten. Für diese Testanbieter könnte durch die Entscheidung des BGH künftig Rechtssicherheit im Hinblick auf ihre Rechte an ihren Testsiegeln entstehen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher würde eine Entscheidung des BGH zugunsten einer Kontrollbefugnis der Testanbieter eine erhöhte Zuverlässigkeit im Hinblick auf Testwerbung bewirken, da Testanbieter sicherstellen könnten, dass die unter Testsiegeln mitgeteilten Testergebnisse auch tatsächlich für das konkrete Produkt ausgesprochen wurden und noch immer Gültigkeit beanspruchen können.

Der Bundesgerichtshof hat nun über drei Revisionsverfahren zu entscheiden, denen die Nutzung des ÖKO-TEST Labels durch Hersteller und Online-Händler getesteter Produkte zugrunde liegt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Zum Hintergrund des Verfahrens

Öko-Test gibt seit 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Öko-Test ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen

„Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“

gewährt. Öko-Test gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen.

Wie auch andere Testanbieter gestattet ÖKO-TEST Herstellern und Händlern die Nutzung des ÖKO-TEST Labels um Verbraucherinnen und Verbraucher über die Testergebnisse getesteter Produkte zu informieren. Hierzu verlangt ÖKO-TEST jedoch den vorherigen Abschluss eines Lizenzvertrages, der Bedingungen enthält, die eine wahrheitsgemäße und sachgerechte Verbraucherinformation unter dem ÖKO-TEST Label sicherstellen sollen.

Unter anderem sehen diese Bedingungen vor, dass das ÖKO-TEST Label nur für das konkret getestete Produkt genutzt werden darf. Damit soll verhindert werden, dass das Testergebnis zu einem Produkt durch die Nutzung des Labels auf andere Produkte, etwa derselben Produktserie, übertragen wird.

Testet ÖKO-TEST etwa ein rotes T-Shirt, so darf das Label nur für dieses, nicht aber auch für ein grünes T-Shirt genutzt werden. Da ÖKO-TEST Produkte vor allem auf Schadstoffe untersucht und diese oftmals in Farbstoffen stecken, sagt das Testergebnis eines roten T-Shirts nichts über die Schadstoffbelastung eines grünen T-Shirts aus. Durch die Nutzung des ÖKO-TEST-Labels für beide Produkte würde sich dies für den Verbraucher jedoch anders und damit falsch darstellen.

Außerdem sehen die Lizenzbedingungen von ÖKO-TEST vor, dass ein Unternehmen das Label nur in Zusammenhang mit einem aktuellen Testergebnis nutzen darf. Denn ein einmal vergebenes Testurteil kann auch nach kurzer Zeit nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Dies liegt daran, dass ÖKO-TEST seine Bewertungen und Testkriterien immer dann verändert, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse oder Weiterentwicklungen der Laborpraxis es nötig machen.

ÖKO-TEST selbst begann vor etwa acht Jahren, konsequent gegen die unberechtigte Nutzung des ÖKO-TEST-Labels vorzugehen. Damals setzten immer mehr Firmen in ihrer Testwerbung nur scheinbar gute und sehr gute Testergebnisse in das ÖKO-TEST Label ein und informierten die Verbraucher dadurch falsch. In aufwendigen und kostspieligen Gerichtsprozessen wehrt sich ÖKO-TEST seitdem immer wieder gegen die unzulässige Nutzung des Labels. Die nun vom BGH zu entscheidenden Revisionsverfahren stellen das vorläufige Ende dieser als Musterprozesse geführten Verfahren dar.

Eine gerichtliche Klärung zu Fragen der Testwerbung war notwendig, da die zulässige Nutzung von Testsiegeln wie dem ÖKO-TEST-Label mit Angabe des Testergebnisses „sehr gut“ oder „gut“ bisher nicht höchstrichterlich geklärt war. Sämtliche Urteile zur Testwerbung ergingen im Wettbewerbsrecht. Doch das räumt den Testanbietern gegenüber den Herstellern getesteter Produkte keine eigene Klagebefugnis ein.

Auch konnten sich Testanbieter bisher nicht rechtssicher darauf stützen, dass es sich bei ihren Testsiegeln um Marken im Sinne des EU-Markenrechts handelt. Nur Marken geben ihren Inhabern das alleinige Recht, darüber zu entscheiden, wer diese in welcher Weise nutzen kann. Auch ÖKO-TEST hatte es damit schwer, falsche oder unsachgemäße Informationen der Verbraucher durch missbräuchlich genutzte ÖKO-TEST-Label zu unterbinden.

Die Beklagten im Verfahren sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit Öko-Test geschlossen zu haben.

Öko-Test sieht in der Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel eine Verletzung ihrer Rechte an der eingetragenen Unionsmarke. Sie hat die betreffenden Versandhändler auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

BGH-Öko-Test-Verfahren u.a. gegen Versandhändler Otto und Baur

Im ersten Revisionsverfahren (Verfahren I ZR 173/16) hatte der Versandhändler Otto in seinem Onlineshop eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring angeboten, die von ÖKO-TEST in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.

Im zweiten Revisionsverfahren (Verfahren I ZR 174/16) hatte der Versandhändler Baur in seinem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm angeboten. Auch hier war neben den Angeboten das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. ÖKO-TEST hatte den Lattenrost jedoch nur in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte ÖKO-TEST in einer anderen Farbgestaltung getestet.

In dem dritten Revisionsverfahren (Verfahren I ZR 117/17) bot eine Herstellerin auf ihrer Internetseite einen Lattenrahmen und ein Kopfkissen in verschiedenen Größen und unter der oben beschriebenen Nutzung des ÖKO-TEST Labels an. Der Lattenrahmen und das Kopfkissen waren von ÖKO-TEST jeweils nur in einer der angebotenen Größen getestet worden.

Der bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht (LG) Berlin hatte der Klage in dem Verfahrengegen den Otto-Versand stattgegeben (LG Berlin, Urteil vom 8. September 2015, AZ. 102 O 13/15) und die Klage in dem Verfahren gegen den Baur-Versand abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. 103 O 5/15). In der Berufung vor dem Kammergericht (KG) Berlin waren beide Klagen erfolgreich (KG Berlin , Urteil vom 21. Juni 2016, AZ. 5 U 136/15 und Az. 5 U 108/16).

Das KG Berlin hatte angenommen, bei der Klagemarke handele es sich um eine bekannte Marke. Der Otto- und Baurversand hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Öko-Test als Inhaberin der Marke müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.


Im dritten Verfahren hatte das Landgericht Koblenz der Klage stattgegeben (LG Koblenz, Urteil vom 25. Januar 2017, Az. I HK O 21/15). Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz war ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2017, Az. 6 U 198/17).

Das OLG Koblenz hatte angenommen, zwischen der Klagemarke und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen bestehe trotz des Zusatzes „Richtig gut Leben“ Identität im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV. Die Beklagte habe auch die Dienstleistung erbracht, für welche die Klagemarke eingetragen ist, und damit die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Der später abgeschlossene Lizenzvertrag entfalte keine Rückwirkung. Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich außerdem aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV, weil das ÖKO-TEST-Siegel eine bekannte Marke sei, deren Wertschätzung die Klägerin in unlauterer Weise ausgenutzt habe.

Verfahren vor dem EuGH

Der BGH hatte nach einer mündlichen Verhandlung die ersten beiden Revisionsverfahren und später auch das dritte Verfahren bis zu einer Entscheidung EuGH im dortigen Verfahren C-690/17 (ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe) ausgesetzt.

In jenem Verfahren hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf dem EuGH Rechtsfragen aus einem Parallelverfahren zur Nutzung des ÖKO-TEST Labels vorgelegt, die auch für die Entscheidung der BGH-Streitfälle erheblich sind. Diese Fragen hat der EuGH mit Urteil vom 11.04.2019 beantwortet (http://ots.de/FFUbhk).

Der EuGH hat dabei entschieden, dass Testanbieter wie ÖKO-TEST die Nutzung ihres Testsiegels untersagen können. Mit seinem Urteil hat der EuGH sich zwar dagegen ausgesprochen, dass Testanbieter die Nutzung ihrer Testsiegel bereits dann untersagen können, wenn diese als Marken eingetragen sind. In diesem Fall erfolge keine markenmäßige Nutzung des Testsiegels durch die Hersteller, so der EuGH. Erst wenn ein Testanbieter sich darauf stützen kann, dass es sich bei seinem Testsiegel um eine bekannte Marke handelt, kann er einen markenrechtlichen Schutz an diesem geltend machen.

Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.