Markenrecht

BGH zum Markenschutz von TÜV

Darf sich eine private Firma in ihrer Werbung einfach als privater TÜV ausgeben? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

Im vorliegenden Fall gab sich ein privates Unternehmungen im Rahmen von Reklame unter anderem als „Erster privater TÜV“ und „privater TÜV“ aus.

Damit waren der TÜV sowie der TÜV-Süd allerdings nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Markenverletzung und verlangten daher, dass die Firma diese Art von Werbung unterlässt. Diese war damit aber nicht einverstanden. Aufgrund der Bezeichnung als „privater“ TÜV sei eine Verwechslung ausgeschlossen.

Mit diesem Argument konnte die Firma allerdings nicht den Bundesgerichtshof überzeugen, welcher der Firma diese Bezeichnungen untersagte. Die Richter wiesen in ihrem Urteil vom 24.03.2011 (Az. I ZR 108/09) darauf hin, dass die meisten Verbraucher bei dem TÜV lediglich an ein bestimmtes Unternehmen denken. Daran ändert sich auch nichts, wenn von einem „privaten“ TÜV die Rede ist. Es fehlt an einer hinreichenden Unterscheidbarkeit.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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