Markenrecht

BGH: „Volks-Begriffe“ können mit Volkswagen in Verbindung gebracht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung, in der es um den Schutzumfang der Marke ging, das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München auf und verwies die Sache an dieses zurück.

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Weiter Schutzbereich einer bekannten Marke

Die Volkswagen AG hatte zunächst in erster Instanz geklagt, nachdem die BILD-Zeitung und das Autowerkstatt-Unternehmen A.T.U. auf der Website des Boulevard-Blatts seit 2002 verschiedene Dienstleistungen durchgeführt hatten, die den Namensbestandteil „Volks“ beinhalteten. Unter anderem gab es dabei den Volks-Spartarif, Volks-DSL und die Volks-Inspektion. In der Werbung wurde A.T.U. zudem als Volks-Werkstatt bezeichnet. Dies alles gefiel dem Volkswagen-Konzern nicht, der darin eine Verletzung seines Markenrechts sah.

Das Landgericht München (Urteil vom 22. Februar 2011 – 33 O 5562/10) folgte dieser Ansicht und verurteilte die beiden Beklagten zur Unterlassung und Schadensersatz. Das Berufungsgericht sah indes keine Markenrechtsverletzung und wies die Klage Ende 2011 ab (OLG München – Urteil vom 20. Oktober 2011 – 29 U 1499/11). Da VW dies nicht akzeptierte, musste vor wenigen Tagen in letzter Instanz der BGH entscheiden.

Die Karlsruher Richter hoben insbesondere den weiten Schutzbereich einer weltweit so bekannten Marke wie Volkswagen hervor. Eine Verletzung liege bereits dann vor, wenn das von der vorliegenden Aktion angesprochene Publikum aufgrund der entsprechenden Verwendungen wie Volks-Werkstatt von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Marke von VW ausgeht. Es sei zumindest nicht auszuschließen, dass vorliegend eine Markenverletzung zu bejahen ist (Urteil vom 11. April 2013, Az. I ZR 214/11).

Markenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen

Der BGH liess die Entscheidung also offen. Er wies die Sache aber an das OLG zurück, weil es seiner Ansicht nach dem weiten Schutzbereich einer so berühmten Marke nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht muss somit die erforderlichen Feststellungen erneut unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des BGH treffen.

Die Entscheidung zeigt, dass Markenschutz unterschiedlich ausgeprägt ist. Gerade ein Unternehmen wie VW, das nicht nur deutschlandweit, sondern auf der ganzen Welt verwurzelt ist, genießt markenrechtlich eine überragende Bedeutung. Sie ist gar so hoch, dass selbst allgemeingebräuchliche Begriffe wie „Volks“ nicht ohne weiteres für andere Aktionen gebraucht werden dürfen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ralf Gerhard Pangritz sagt:

    Das ist jawohl voll die Verarsche, muss jetzt echt jeder mit einet Markenschutz-Klage rechnen, wenn er das Wort Volks benutzt?
    Also alle Gerichtssendungen müssen ab jetzt ihre Urteile in Namen der Bevölkerung oder Allgemeinheit verkünden? !?

    Und bei Volkszählungen dürfen nur noch die Volkswagen gezählt werden. 😉

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