Markenrecht

BGH: Sparkassen-Rot bleibt Farbmarke

Der BGH entschied, dass die Farbe Rot, so wie sie von den Sparkassen in ihrem Logo genutzt wird, weiterhin Markenschutz genießt. Auf Antrag der Santander Bank wurde zuvor die Löschung der Farbmarke durch das Bundespatentgericht angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH in einem Löschungsverfahren für rechtswidrig erklärt. (Beschl. v. 21.07.2016, Az. I ZB 52/15).

BGH: Sparkassen-Rot bleibt Farbmarke ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Entscheidung des BGH ging ein langer Rechtsstreit voraus. Im Jahr 2002 ließ der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die Farbmarke Rot für den Bereich Bankdienstleistungen für Privatkunden eintragen. Da die spanische Bankengruppe in ihrem Marktauftritt ebenfalls die Farbe Rot verwendet, hatten die Sparkassen Santander in Deutschland wegen Markenverletzung in Anspruch genommen. Daraufhin beantragte Santander jedoch die Löschung der Farbmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt, um den Ansprüchen zu entgehen. Der Löschungsantrag wurde jedoch abgelehnt.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes legte Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Santander hatte damit Erfolg. Denn denn im Bankensektor sei die Verwendung der Farbe Rot gängig und daher freihaltebedürftig. Zuvor legte das Bundespatentgericht die Frage jedoch dem EuGH vor. Dieser entschied, dass es zwar auf eine Verkehrsdurchsetzung der Farbe ankäme, hierbei jedoch alle wesentlichen Gesichtspunkte, wie Marktanteil, Nutzungsdauer und -intensität sowie geographische Verbreitung, entscheidend zu berücksichtigen seien. Erst danach könne festgestellt werden, ob ein wesentlicher Teil der Bevölkerung die Farbe als Marke erkennt und damit eine Marke vorliegt, die sich im Verkehr durchgesetzt hat.

Wann sind Farben überhaupt schutzfähig?

Auch Farben können als Marke geschützt werden. Allerdings sind die Voraussetzungen hierfür enger als beim Schutz von Wörtern oder Grafiken. Denn der Verkehr ist weniger daran gewöhnt, dass Farben als Hinweis bzgl. der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen herhalten. Vielmehr kommt ihnen meist eine dekorative Funktion zu. Darüber hinaus besteht ein Interesse der Allgemeinheit frei über Farben verfügen zu können, da ansonsten so gut wie jeder eine Farbe als Marke eintragen könnte und eine Sperrwirkung entfalten könnte, welche andere von der Nutzung ausschließt.

Grundsätzlich setzt der Markenschutz voraus, dass einem Zeichen Unterscheidungskraft bzgl. Herkunft der Ware oder Dienstleistung zukommt und der Verkehr diesen Hinweis auch als solchen versteht. Bei Farbmarken kommt nun die Voraussetzung hinzu, dass sich die Farbe im Verkehr durchgesetzt hat, also vom Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird. Dafür muss der Anmelder nachweisen, meist durch ein Verkehrsgutachten, dass die Farbe kraft Benutzung verkehrsdurchgesetzt ist. Beispiele für bisherige Farbmarken sind die Farben Gelb für das Langenscheidt-Wörterbuch und Magenta für die Telekom. Derzeit hat das Bundespatentgericht noch über die Farbmarke Blau der Firma Nivea zu entscheiden.

Entscheidungsrelevanter Zeitpunkt für die Verkehrsdurchsetzung

Nach § 8 Abs. 3 MarkenG muss die Verkehrsdurchsetzung bereits vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung vorliegen. Auf dieser Grundlage entschied auch das Bundespatentgericht, dass sich die Farbmarke Rot im Zeitpunkt der Anmeldung durch die Sparkasse im Jahr 2002 nicht im Verkehr durchgesetzt habe. Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt, vielmehr reiche es aus, dass ein überwiegender Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Dienstleistungen sieht, für welche die Marke Geltung beansprucht. Entscheidender Zeitpunkt für diese Beurteilung könne aber neben dem Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002 auch der Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 sein. Zwar habe der Dachverband der Sparkassen als Markeninhaberin in diesem Fall mehrere Meinungsforschungsgutachten vorgelegt, welche die Verkehrsdurchsetzung im Jahr 2002 nicht belegen konnten. Allerdings rechtfertigen sie im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke Rot. Daher sei eine Löschung dieser Farbmarke nach § 50 Abs. 2 MarkenG im vorliegenden Fall auch nicht rechtmäßig. (ErU)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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