Markenrecht

BGH: „Ready to fuck“ darf nicht eingetragen werden

Um Markenschutz zu erlangen, muss eine bestimmte Bezeichnung grundsätzlich als Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen werden. Zwar ist dies dann entbehrlich, wenn das Zeichen innerhalb der Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Diese Voraussetzung dürfte aber in den seltensten Fällen erfüllt sein.

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Verstoß gegen die guten Sitten

Dass eine Eintragung aber nicht mit jeder Bezeichnung möglich ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Wortfolge „Ready to fuck“, nicht als Marke eintragungsfähig ist, da sie gegen die guten Sitten verstößt und damit als Kennzeichen nicht schutzfähig ist (Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZB 89/11). Für die breite Öffentlichkeit werde die Aussage mit „bereit zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs“ übersetzt.

Der Kläger stützte sich darauf, dass der Begriff „Fuck“ im englischen auch andere Bedeutung habe und nicht zwingend den Geschlechtsverkehr meine. So werde er auch als Kraftausdruck im Sinne von „Verdammt“ oder „Mist“ verwendet und könne für Überraschung, Schmerz, Angst, Enttäuschung oder Ärger stehen. Der BGH war durchaus der gleichen Ansicht, da Bezeichnungen wie „Fuck it“ (Scheiss drauf), „I will fuck you“ (Ich mach dich fertig) oder „What the fuck“ (Was zum Teufel) in der Alltags- bzw. Umgangssprache nicht unüblich sind.

Sexueller Bezug nicht wegzudiskutieren

Gerade aber die vorliegende Kombination spreche für einen sexuellen Bezug. Andere Interpretationsmöglichkeiten als „bereit zum Geschlechtsverkehr“ sind laut BGH hier wirklichkeitsfremd. Eine derartige Aussage muss immer im Gesamtkontext betrachtet werden, welcher eine andere Auslegung nicht zulässt.

Auch nachträglicher Markenschutz unmöglich

Konsequenz ist, dass der Kläger die Bezeichnung zwar verwenden darf, ein Markenschutz aber nicht besteht. Es liegt ein absolutes Schutzhindernis gemäß § 8 Nr. 5 Markengesetz vor. Zwar kann Markenschutz bei manchen Schutzhindernissen nachträglich entstehen, wenn sich die Bezeichnung im Verkehr durchgesetzt hat. Dies gilt aber nicht bei Sittenverstößen. Hier wird ein Schutz ohne Ausnahme versagt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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