Markenrecht

BGH: Bank kann sich bei Markenrechtsverletzung nicht einfach auf das Bankgeheimnis berufen

Der BGH hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II). 

Gefälschtes Davidoff-Parfum über eBay verkauft

Geklagt hatte eine Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Sie ging rechtlich gegen einen Verkäufer vor, der bei eBay Produktfälschungen der Duftmarke zum Verkauf anbot. Über die angegebene Kontonummer des Verkäufers versuchte die Klägerin seinen Namen und Anschrift herauszufinden. Zuvor hatte sie auf dieses Konto das Geld für das ersteigerte gefälschte Parfum überwiesen. Sie bat die Sparkasse um Auskunft. Die Bank weigerte sich jedoch die Daten seines Kunden herauszugeben. Daraufhin verklagte die Lizenznehmerin die Bank auf Auskunft der Daten vor dem Landgericht Magdeburg.

Allgemeine Berufung auf das Bankgeheimnis ist nicht richtlinienkonform

Der BGH hatte zunächst das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte daraufhin entschieden, dass es zumindest keine Rechtsvorschrift geben darf, die einem Bankinstitut grundsätzlich gestattet die Auskunft zu verweigern. Ob im Einzelfall ein Auskunftsanspruch besteht, sollen die nationalen Gerichte entscheiden.

Das zuständige nationale Gericht hat nach Ansicht des EuGH auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält (beispielsweise über eine Strafanzeige), die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

Abwägung der Grundrechte fällt zugunsten der Klägerin aus

Im oben geschilderten Fall hat der BGH nun entschieden, dass die Klägerin einen Auskunftsanspruch hat. Das Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz der Klägerin überwiege hier gegenüber dem Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten und dem Recht der Bank auf Berufsfreiheit. Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH deutlich den Schutz des geistigen Eigentums. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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