Markenrecht

Bezeichnung Massaker darf nicht eingetragen werden

Wer eine Marke eintragen lassen will, muss zum einen nachforschen, ob sich ein anderer schon den konkreten Namen hat schützen lassen. Es kommt dabei darauf an, ob es sich um dieselbe oder eine ähnliche Waren- oder Dienstleistungsklasse handelt. Dann besteht möglicherweise ein relatives Schutzbedürfnis für denjenigen, der voreingetragen ist. Zum anderen kann im Einzelfall der gewünschte Name selbst verboten sein. Das ist dann problematisch, wenn sich die Bezeichnung am Rande des guten Geschmacks bewegt.

Die Bezeichnung Massaker ist nicht eintragungsfähig © ferkelraggae-Fotolia

Die Bezeichnung Massaker ist nicht eintragungsfähig © ferkelraggae-Fotolia

Verstoß gegen die guten Sitten

In einem Fall, der vor dem Bundespatentgericht (BPatG) landete, wollte der Antragsteller den Namen „Massaker eintragen lassen. Einmal für die Warenklasse „Bekleidungsstücke und Schuhwaren“, für „Turn- und Sportartikel“, sowie für „Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten“. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ging das Vorhaben schief. Nach Auffassung der Behörde verstößt „Massaker“ gegen die guten Sitten und stellt ein absolutes Schutzhindernis dar.

Bei Nichtgenehmigung des DPMA hat der Antragsteller die Möglichkeit, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das versuchte er hier auch, geholfen wurde ihm allerdings nicht. Das Bundesgericht lehnte mit Beschluss vom 31.07.2012 ebenso eine Eintragung ab (Az. 27 W (pat) 511/12).

Keine Geschmacks-Prüfung

Der Antragsteller versuchte es insbesondere mit folgender Argumentation: Auch wenn das Wort nicht den Anforderungen des guten Geschmacks entsprechen sollte, sei das Wort „ficken“ in Deutschland immerhin zulässigerweise eingetragen worden.

Das BPatG begründete den Unterschied zwischen beiden Fällen: Es kommt bei der Eintragungsfähigkeit nicht darauf an, ob das Wort vulgär ist. Eine ästhetische Prüfung des guten Geschmacks sei nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Schwelle zur Sittenwidrigkeit bzw. zum Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht überschritten wird.

„Massaker“ ist menschenverachtend

„Massaker“ sei menschenverachtend und verletze die Angehörigen der Opfer von Massakern und deren Andenken. Wie die Eintragung des Wortes „ficken“ zeigt, wird eine Eintragung selten wegen Verstoßes gegen die guten Sitten abgelehnt. Wenn aber Gewaltverherrlichung in Betracht kommt, gibt es kein Pardon.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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