Markenrecht

Bezeichnung „Märchenprinz“ nur bedingt als Marke eintragungsfähig

Wenn sich Unternehmen für ihre Produkte oder Aktivitäten Namen einfallen lassen, ist in der Regel einer der ersten Schritte, diese rechtlich abzusichern. Das geht zum Beispiel dadurch, in dem man für die Ware oder Dienstleistung eine Marke eintragen lässt. So kann man sich gegen unerwünschte Benutzungen des Begriffes absichern.

 „Märchenprinz“ nur bedingt als Marke eintragungsfähig©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Dabei ist es durchaus nicht immer einfach, die Marke überhaupt einzutragen. Voraussetzung ist vor allem, dass das Zeichen unterscheidungskräftig ist. Der Verkehr muss das Produkt nämlich einem bestimmten Unternehmen zuordnen können. Der Begriff darf für die Waren- oder Dienstleistungsklasse nicht lediglich beschreibend sein. Dabei ist aber nur dann von einem Eintragungshindernis auszugehen, wenn ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Märchenprinz: Unterscheidungskraft fragwürdig

In einem letztendlich vom Bundespatentgericht (BPatG) entschiedenen Fall (Az. 28 W (pat) 523/12) wollte die Beschwerdeführerin die Bezeichnung „Märchenprinzen“ für bestimmte Markenklassen eintragen lassen. Zuvor scheiterte er mit seinem Vorhaben vor dem Bundespatent- und Markenamt in München. Sie verneinten die Unterscheidungskraft des Begriffes. Die Richter konnte er zumindest teilweise überzeugen.

Für bestimmte Waren der Klasse 3 (Körperpflegeprodukte), 9 (elektronische Artikel) und 16 (z.B. Schreibwaren) kann „Märchenprinzen“ eingetragen werden. Bei allen anderen begehrten Klassen fehle die Unterscheidungskraft laut BPatG tatsächlich. Bei „Märchenprinzen“ handele es sich um ein geläufiges Wort, das im Kern das Idealbild eines Mannes beschreibt. Bei Bekleidungs- und Kosmetikprodukten verstehe man die Bezeichnung insofern, als dass sie zur Verwandlung in einen Märchenprinzen geeignet sind.Bei den anderen zurückgewiesenen Waren kann der Märchenprinz ein gängiges Motiv darstellen, was somit lediglich eine beschreibende Angabe wäre.

Teilerfolg der Beschwerdeführerin beim Bundespatentgericht

Eine Eintragung ist bei den genannten Waren aber möglich, da sie sich inhaltlich-thematisch nicht mit Geschichten eines Märchenprinzen beschäftigen können. Da er da also nicht gebräuchlich ist, konnte die Beschwerdeführerin zumindest einen Teilerfolg verbuchen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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