Markenrecht

Banken streiten weiter um die Verwendung der Farbe Rot als Hausfarbe

In einem markenrechtlichen Streit zwischen der Deutschen Sparkasse und der spanischen Santander Bank um die Löschung einer Farbmarke, hat das zuständige Bundespatentgericht (Az. 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12) mit Beschluss vom 08.03.2013 nun einige  grundsätzliche streitentscheidende Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung weitergeleitet. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird bis zur Klärung dieser Fragestellungen ausgesetzt.

Magenta und Gelb – zwei typische Farben, die von Verbrauchern mit speziellen Unternehmen in Verbindung gebracht werden. Die meisten Befragten werden die Farbe Magenta mit der Telekom und die Farbe Gelb mit der Deutschen Post verbinden. Die Verbindung von Farben und Firmenlogos sorgt  für eine Identifikation mit einem Produkt oder einer Dienstleistung und kann Vertrauen beim Verbraucher im Hinblick auf die Qualität der Produkte schaffen.

Zum Fall

Die Farbe Rot wird seit Jahrzehnten von Sparkassen verwendet. Der gesamte Unternehmensauftritt der Sparkassen ist auf die Farbe Rot zugeschnitten. So sind zum Beispiel Internetseite, Logo und Werbung allesamt in der  Farbe Rot (HKS 13) gehalten. Den speziellen Rotton haben sich die Sparkassen im Jahr 2007 als deutsche Marke schützen lassen. In den vergangenen Jahren ist die Sparkasse erfolgreich gegen verschiedene Konkurrenten im Bereich der Finanzdienstleistung vorgegangen, die ebenfalls Rottöne für den eigenen Markenauftritt verwendet haben.

Die spanische Santander Bank, die ebenfalls einen Rotton als Identifikations- und Hausfarbe verwendet, wehrt sich gegen die von der Sparkasse geltend gemachte Forderung, zukünftig andere Farbe zur Repräsentation der Bank zu nutzen. Die Santander Bank nutzt die werbewirksame Farbe Rot als Hausfarbe seit mehr als 20 Jahren und ist in über 40 Ländern aktiv. Die Santander Bank möchte auch in Deutschland nicht auf die traditionelle Farbgebung verzichten und hat daher einen Antrag auf Löschung der Farbmarke der Sparkasse gestellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Antrag auf Löschung abgewiesen und die Santander Bank hat daraufhin Berufung beim Bundespatentgericht in München eingelegt.

Das Bundespatentgericht hat den Fall nunmehr ausgesetzt und einige umstrittene und für den vorliegenden Fall streitentscheidende Fragestellungen dem Europäischen Gerichtshof  zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die deutschen Richter erbitten eine Prüfung der Frage, wie viele Verbraucher die Farbe Rot einer bestimmten Bank zuordnen müssen, damit markenrechtlicher Schutz gewährt werden kann und in welchem Umfang hier das Interesse anderer Banken an der freien Nutzung der Farbe zu berücksichtigen ist. Bislang gibt der EuGH lediglich vor, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher eine Farbe einem bestimmten Unternehmen zuordnen muss und überlässt die Bewertung im Einzelfall den nationalen Gerichten. Unklar ist also, wann die Grenze zu einem „erheblichen Teil der Verbraucher“ überschritten wird. Die Sparkasse verweist auf mehrere unabhängige Studien. Ergebnis dieser Studien sei, dass zwei Drittel der Verbraucher die Farbe Rot im Bereich der Finanzdienstleistung der Deutschen Sparkasse zuordnen. Ob diese Zahl für den Erhalt des Markenschutzes ausreicht, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.

Darüber hinaus erwarten die deutschen Richter Antwort auf die Frage, welcher der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist. Fraglich ist insoweit, ob auf den Tag der Anmeldung der Farbmarke im Jahr 2002 oder auf den Tag der Eintragung der Farbmarke im Jahr 2007 abgestellt werden solle.
Es wird nun einige Zeit dauern, bis der Europäische Gerichtshof über die strittigen Fragen entschieden hat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des EuGH ruht das Verfahren vor dem Bundespatentgericht. Es bleibt abzuwarten ob die Banken zwischenzeitlich weitere rechtliche Schritte einleiten, um die jeweils alleinige Nutzung der Farbe Rot durchzusetzen.

Hintergrund

Grundsätzlich können auch reine Farbtöne als Marke eintragungsfähig sein. Entscheidend ist dabei, dass die als Marke avisierten Farben eine Markenfunktion erfüllen und geeignet ist, die für den Markenschutz beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG).

Problematisch bei der Eintragung von Farbmarken ist, dass Farben alleine oftmals im Verkehr nicht als Herkunftsnachweis verstanden werden, sondern die Verbraucher Farben mehrheitlich lediglich als Möglichkeit der ästhetischen Gestaltung von Erzeugnissen wahrnehmen.

Um eine Farbe als Marke monopolisieren zu können, muss die Farbmarke die vorgenannte Unterscheidungsfunktion erfüllen. Darüber hinaus n muss die Marke generell auch eine Herkunftsfunktion erfüllen. Diese ist gegeben, wenn die Verbraucher anhand der Marke die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung bestimmen können.

Die Farbmarke – graphisch dargestellt ohne weitere Verwendung von Logos, Schriften oder Formen – muss also von den angesprochenen Verbrauchern mehrheitlich einem bestimmten Unternehmen oder Produkt zugeordnet werden, damit die Farbe als Marke geschützt werden kann. Ob eine Farbmarke eine ausreichend große Unterscheidungskraft besitzt, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, also dem Eindruck, den die angesprochenen Verbraucher gewinnen. Entscheidend bei der Beurteilung, ob ausreichend viele Verbraucher die Farbmarke einem bestimmten Produkt oder Unternehmen zuordnen, ist der Grad der Verkehrsdurchsetzung.

Die Verkehrsdurchsetzung wird generell ermittelt durch die Befragung der angesprochenen Verbraucherkreise, um herauszufinden wie viele der Verbraucher die Farbmarke als Herkunftshinweis mit Unterscheidungsfunktion verstehen und wahrnehmen. Die Frage, wie viele Verbraucher konkret die Farbe als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen müssen, soll nun vom Europäischen Gerichtshof beantworten. Bislang lag die entsprechende Entscheidung in den Händen der nationalen Gerichte.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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