Markenrecht

Auch im Rahmen von AdWords-Anzeigen sind Markenverletzungen möglich

Am 20.02.2013 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 172/11) entschieden, dass eine Markenverletzung i.S.d. Art. 9 I lit. c) GMV auch dann möglich ist, wenn eine bekannte Marke als Schlüsselwort in einer AdWords-Anzeige eines Mitbewerbers des Markeninhabers erscheint.

Auch im Rahmen von AdWords-Anzeigen sind Markenverletzungen möglich © Africa Studio - Fotolia.com

Auch im Rahmen von AdWords-Anzeigen sind Markenverletzungen möglich © Africa Studio – Fotolia.com

 

AdWords: 1:0 für „eis.de“, laut Berufungsgericht

Bei sogenannten AdWords-Anzeigen handelt es sich um ein Werbesystem der Suchmaschine Google. Gegen Zahlung eines Entgelts ermöglicht es das Platzieren relevanter Werbung auf thematisch geeigneten Websites. Gibt man also einen bestimmten Suchbegriff bei Google ein, erscheinen dazu passende Werbeanzeigen.

So war es auch in diesem Fall. Bei der Eingabe der Marke „Beate Uhse“ in die Suchmaschine, erschien in einem Anzeigenbereich ein Link zu dem Onlineshop „eis.de“. Dagegen wollte die Inhaberin von „Beate Uhse“ vorgehen und beantragte im Rahmen einer Unterlassungsklage, gegenüber „eis.de“ ein Verbot auszusprechen, das Schlüsselwort „Beate Uhse“ zu nutzen. Außerdem verlangte sie Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Dieser Klage wurde stattgegeben, denn eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke sei zumindest möglich. Auch eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion sei nicht auszuschließen, „sofern die Benutzung als Schlüsselwort es dem Markeninhaber wesentlich erschwert, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufes einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen oder zu binden“, so das Gericht.

Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein und beantragte die Klageabweisung. Grund hierfür war zunächst, dass die Verwendung eines Schlüsselwortes keine markenmäßige Benutzung i.S.d. Art. 9 lit. a) GMV ist. Außerdem, so das Berufungsgericht, sei weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion tangiert, zudem sei lediglich ein Hinweis auf das Unternehmen, wie es durch die AdWords-Anzeige erfolgte, erlaubt.

Diese Auffassung begründet das Berufungsgericht damit, dass es für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer möglich ist, die Zugehörigkeit einer AdWords Werbeanzeige zum jeweiligen Anbieter zuordnen zu können. Hier erfolgte allerdings kein Hinweis auf die Klagemarke, sodass eine Revision keinen Erfolg haben werde.

1:1 – Ausgleich, laut Revisionsgericht

Das sieht das zuständige Revisionsgericht allerdings anders, denn das Berufungsgericht berücksichtige die Besonderheiten des Einzelfalles nicht. In dem hier zu entscheidenden Fall ist die Bekanntheit der Marke „Beate Uhse“ von großer Bedeutung.

Zu dieser Problematik nahm bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung. Demnach kann eine Markenverletzung gem. Art. 9 I lit.c) GMV bereits dann vorliegen, wenn eine Marke für Waren- oder Dienstleistung von jemand anderen als den hinter der Marke stehenden Eingetragenen identisch verwendet wird. Voraussetzung hierfür ist die Bekanntheit der Marke, eine spürbare Beeinträchtigung durch die Benutzung des Zeichens oder das Ausnutzen der Unterscheidungskraft der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise. Es ist somit die Absicht, dass bei der Suche eines häufiger eingegebenen bestimmten und bekannten Schlüsselwortes auch ein eigener Werbelink auftaucht, erforderlich. Dies liegt jedenfalls in den Fällen vor, in denen ein Werbender von dem guten Ruf der bekannten Marke profitieren will. Eine solche Ausnutzung entspräche dann einem unlauteren Wettbewerb und ist nicht zu dulden. Handelt es sich hingegen um normale Werbung ohne Nachahmungseffekte, kann eine Markenrechtsverletzung nicht angenommen werben, da dieses Verhalten einem lauteren Wettbewerb entsprechen würde.

Fazit: Markenrechtsverletzung nicht ausgeschlossen

Eine genaue Beurteilung des Einzelfalls, so der EuGH, obliegt jedoch den nationalen Gerichten. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, sodass der Revision stattgegeben wurde und die Sache zurück an das Berufungsgericht zurückgewiesen wurde.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.