Markenrecht

Apple vs Xiaomi vor EuG – Das Mi Pad ist dem iPad zu ähnlich

Der aus China stammende chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi Tech möchte seine Tablets auch in Europa verkaufen und wollte sich hierfür die Marke Mi Pad schützen lassen. Doch der US-Konzern Apple klagte dagegen, denn ihm waren Xiamois Mi Pad und das eigene iPad zu ähnlich. Nun hat das EuG entschieden, dass Xiaomi sein Mi Pad in Europa nicht als Marke registrieren darf. Der Streit indessen dürfte weiter gehen.

Der chinesische Elektronik Hersteller Xiaomi der sich u.a. auf Mobilfunkgeräte spezialisiert und bereits seit Jahren Geräte mit dem Namen Mi Pad vertreibt, hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum  (EUIPO) das Wortzeichen (Mi Pad) als Unionsmarke für elektronische Geräte angemeldet. Das war bereits 2017, also vor drei Jahren. Inzwischen gibt es bereits das Mi Pad 3 auf dem Markt. Apple sah in der Wortmarke eine zu große Ähnlichkeit zu deren geschützter Marke iPad und erhob Widerspruch gegen die Eintragung.

Das EUIPO sah ebenfalls zwischen den Marken Mi Pad und iPad eine zu große Ähnlichkeit und folgte 2015 den Argumenten des US-Unternehmens aus Cupertino. Die Begründung: Es bestehe eine zu große Ähnlichkeit zwischen den Produkten Mi Pad und iPad, sodass für Verbraucher eine Verwechslungsgefahr bestehe, da diese die jüngere Marke für eine Abwandlung des iPads halten könnten.

Xiaomi klagte vor dem EuG

Gegen diese Entscheidung zog Xiaomi wenige Monate später vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Apple beantragte daraufhin zunächst, die Beschwerde zurückzuweisen – ohne Erfolg. Das Unternehmen hatte behauptet, der Begriff Pad sei schon bereits für sich im Markenschutz des iPads enthalten und habe keine Bedeutung im Internet-Sprachgebrauch. Dem folgte die Beschwerdekammer allerdings nicht.

Klanglich und schriftbildlich zu hohe Ähnlichkeit

Auch die Luxemburger Richter  sahen in der Wortbezeichnung eine zu große Ähnlichkeit und gaben Apple recht (v. 05.12.2017, Az. T-893/16). Das Unternehmen Xiaomi, welches runfd 20 Milliarden US-Dollar jährlich umsetzt, unterlag. Mit der Bezeichnung Mi Pad bestehe ausgehend vom Schriftbild bereits ein hoher Grad an Ähnlichkeit. Die Marke iPad sei in Mi Pad vollständig enthalten, sodass lediglich der Buchstabe „M“ die beiden Marken unterscheide. Und auch klanglich stellten die Richter eine zu hohe Ähnlichkeit fest. Denn das „I“ in beiden Produktnamen wird zumindest im Englischen gleich ausgesprochen wird, nämlich wie im deutschen Wort „Ei“.

Die hohe Ähnlichkeit, die sowohl klanglich als auch schriftlich bestehe, sei lediglich mit einem „M“ am Anfang des Namens nicht auszugleichen, so das Gericht. Das EUIPO habe daher zu Recht festgestellt, dass für Verbraucher eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Basierend auf das Urteil kann Apple nun von Xiaomi verlangen, den Verkauf von Tablets unter dem Namen Mi Pad einzustellen. Wenn sich das chinesische Unternehmen weigert, könnte Apple vor ein Markengericht ziehen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Xiaomi hatte im November erste Flaggschiff-Läden in Madrid eröffnet. Weitere sollen folgen. Auch in Deutschland sind Läden geplant.Über Amazon sind die Produkte bereits zu erwerben, jedoch nicht über den Hersteller direkt. Und für den handel sind die Patente und Marken nicht zwingend vorgeschrieben. Fehlen diese jedoch, können kostspielige Klagen der Wettbewerber wegen Marken- und Produktpiraterie die Folge sein.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist es wahrscheinlich, dass Xiaomi gegen das Urteil erneut angehen wird. Xiaomi hat jedenfalls nun die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten Berufung einzulegen. Dann müsste das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Streit entscheiden.

lak

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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