Markenrecht

Anonymous droht Internetunternehmen wegen Nutzung ihres Logos

Wo kein Kläger, da kein Beklagter. Das mögen sich die Betreiber des französischen Internetunternehmens Early Flicker gedacht haben, als sie sich das Logo des Internetkollektivs Anonymous als Marke eintragen ließen. Doch die Antwort ließ nicht lang auf sich warten. In einem Video wehrte sich die Vereinigung gegen die Nutzung ihres Logos durch das Internetunternehmen. 

Urheberrecht entsteht automatisch durch Schaffung eines Werkes

Markenrecht mal etwas anders. Grundsätzlich können Logos als Marke eingetragen werden. Bei der Eintragung werden die zu schützenden Logos allerdings nicht auf etwaige Urheberrechte Dritter geprüft. Hierfür bedarf es eines Antrags, beziehungsweise Urteils, zugunsten des wahren Urhebers. Wie der Name der Gruppierung schon sagt, könnte dies bei der anonym agierenden Gruppe schwierig werden. Darüber hinaus ist fraglich, wer überhaupt Urheber des Logos ist. Die Gruppe an sich hat laute eigenen Angaben jedenfalls keine klaren Strukturen. Vielmehr setzt sie sich aus wechselnden freiwilligen Helfern zusammen, die unter dem Synonym agieren.

Ein gerichtliches Vorgehen der Anonymous Gruppe gegen die Nutzung ist unwahrscheinlich

Es ist nicht zu erwarten, dass die Gruppe gerichtlich gegen die Eintragung beim Französisches Amt für industrielles Eigentum (inpi) vorgeht. In dem nun veröffentlichten Video droht die Gruppierung jedoch mit einem harten Vorgehen gegen jeden, der das Logo zu anderen Zwecken nutzt. Man werde jedes Angebot des Internetunternehmens vom Netz nehmen, bis die Eintragung rückgängig gemacht wurde. Ob die beim französischen Markenamt eingetragene Marke jemals benutzt wird, ist daher fraglich.

Fazit:

Das es sich bei der Drohungen von Anonymous um mehr als nur leeren Worte handeln könnte, zeigen andere Aktivitäten, wie zum Beispiel das Vorgehen gegen verschiedene Geldinstitute und die niederländischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der sogenannten Operation „Payback“, zu denen sich die Gruppierung bekannt hat. Es bleibt abzuwarten, wie das französische Internetunternehmen auf die Drohung reagiert. Ein Vorgehen gegen die Drohung von Anonymous sollte jedoch aus den selben Gründen ebenfalls äußerst schwierig sein.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Dominique B. sagt:

    Interessant! Dieser Artikel zeigt sehr schön die Grenzen unseres Urheberrechts auf im Bereich Privatpersonen, die NICHT online handeln, aber auch Personen, die anonym oder pseudonym agieren! Sollte es Ihrer Meinung nach ebenso einen Urheberrechtsschutz für offline agierende Urheber geben oder für anonym oder wenigstens pseudonym agierende Personen? Mit freundlichen Grüßen

    Dominique B.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.