Markenrecht

ALLNET verliert Gerichtsstreit um Markenbenutzung von „Allnet-Flat“

Flat-Tarife sind nicht nur in der Handy-Sparte beliebt. Eingebürgert hat sich dabei die Bezeichnung „Allnet-Flat“, was bedeutet, dass ohne Zuzahlung in alle Netze telefoniert werden kann. In einem Verfahren, das in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt geführt wurde, hat sich die Firma ALLNET gegen die besagte Bezeichnung in einer Werbung der Beklagten gewehrt.

 

ALLNET verliert Gerichtsstreit um Markenbenutzung von „Allnet-Flat“©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Keine Verwechslungsgefahr

Ihrer Meinung nach sei dadurch eine Verletzung der eingetragenen Marke ALLNET gegeben. Es komme durch die Benutzung zu einer rechtswidrigen Verwechslungsgefahr. Das OLG der hessischen Metropole war dagegen anderer Ansicht (Urteil v. 10.07.2014, Az. 6 U 98/13).

Zwar könnte man auf den ersten Blick davon ausgehen, dass der Begriff von dem Unternehmen ALLNET für eigene Produkte geschaffen wurde. Eine Beeinträchtigung des Markenrechts scheidet aber vorliegend aus, da „Allnet Flat“ lediglich den Telefontarif beschreibt. Übersetzt der Kunde die beiden Wörter, weiß er unmittelbar, was im Tarif inbegriffen ist.

Allnet Flat ist eine gängige Bezeichnung

Zugute kommt der Beklagten, dass die Bezeichnung von zahlreichen Dritten verwendet wird, darunter die Stiftung Warentest oder diverse Internet-Vergleichsportale.

Das Urteil zeigt mal wieder, dass eine Eintragung ins Markenregister noch nicht bedeutet, dass man sich gegen jede ähnliche Benutzung erfolgreich wehren kann. Je beschreibender ein Begriff ist, desto weniger schutzbedürftig ist derjenige, der ihn für sich beansprucht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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