Markenrecht

Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung zieht unter anderem neues Gebührensystem nach sich

Die Gemeinschaftsmarkenverordnung soll demnächst geändert werden. Am 23.03.2016 tritt die Änderungsverordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Diese wird diverse Veränderungen zur Folge haben. Eine der wichtigsten Änderungen dabei ist die Anpassung des Gebührensystems.

 Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung zieht unter anderem neues Gebührensystem nach sich ©-cirquedesprit-Fotolia

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Namensänderungen

Als Erstes werden die entsprechenden Namensänderungen ins Auge fallen. So wird das bisherige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nunmehr die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) tragen. Weiterhin werden die Gemeinschaftsverordnung (GMV) zur Unionsmarkenverordnung (UMV), sowie die Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke. Diese Anpassungen tragen dem Lissabon-Vertrag Rechnung und ersetzen den Begriff Gemeinschaft mit (Europäischer) Union.

Verbesserung der Kooperation mit den Mitgliedsstaaten und Nutzervertretern

Eine weitere Zielvorgabe der Reform soll die Verbesserung der Zusammenarbeit des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum und den Ämtern der Mitgliedsstaaten sein. Dabei sollen unter Anderem gemeinsame Prüfstandards, Datenbanken und Portale entwickelt werden. Darüber hinaus ist die Kommunikation mit den Vertretern der Nutzer vorgesehen.

Änderung des Gebührensystems

Bisher war die elektronische Anmeldung von bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen von einer Grundgebühr in Höhe von 900 EUR abgedeckt. Nunmehr wird das System auf Zahlung pro Klasse umgestellt. Die erste Klasse wird 850 EUR kosten, die zweite Klasse wird man für einen Aufschlag von 50 EUR und die dritte Klasse für 150 EUR erhalten können. Alle weiteren Klassen werden wie bisher eine Zusatzgebühr von 150 EUR erfordern.

Die Verlängerungsgebühren werden im Vergleich zur Gemeinschaftsverordnung deutlich niedriger ausfallen. So betrug die Gebühr für die Verlängerung von bis zu drei Klassen bisher pauschal 1350 EUR, die vierte und jede weitere Klasse kostete 400 EUR. Mit der Unionsmarkenverordnung wird die Gebühr für die erste Klasse lediglich 850 EUR betragen, die Verlängerung der zweiten Klasse wird es für weitere 50 EUR sowie der dritten Klasse für 150 EUR geben. Die vierte sowie alle weiteren Klassen werden jeweils 150 EUR Kosten.

Auch die Widerspruchs-, Löschungs- und Beschwerdegebühren werden insgesamt gesenkt werden. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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